Merkel konnte sich nicht durchsetzen

EU will härteren Kurs gegen Russland

25. Juni 2021 - 14:19 Uhr

Erstmal kein Treffen mit Putin

Die EU prüft einen härteren Kurs gegen Russland und plant vorerst kein Gipfeltreffen mit Präsident Wladimir Putin. Das ist ein Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Gespräche eigentlich wieder aufleben lassen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Warum das ein harter Dämpfer für die Kanzlerin ist, sagt EU-Korrespondent Carsten Mierke oben im Video.

Merkel hatte sich mehr Mut gewünscht

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU betonten nach einer stundenlangen Debatte am Freitagmorgen, die EU müsse ihre Verteidigung gegen "bösartige, illegale und spaltende Aktivitäten durch Russland" verstärken. Ein Gipfeltreffen mit Putin ist vorerst nicht geplant. "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen am frühen Freitagmorgen. Für sie sei wichtig, dass der Dialog mit Moskau erhalten bleibe. "Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht."

Neue Sanktionen, aber auch mehr Zusammenarbeit

Die Staaten forderten die EU-Kommission und den Außenbeauftragten dazu auf, zusätzliche Maßnahmen inklusive wirtschaftlicher Sanktionen zu prüfen. Außerdem sollte die EU zusätzliche Hilfen für Staaten in Auge fassen, die unter Druck Russlands stehen. Die Zusammenarbeit mit Russland soll aber gleichzeitig auf Feldern mit gemeinsamen Interessen wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel, Gesundheit, aber auch punktuell in der Außen- und Sicherheitspolitik intensiviert werden.

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Einige Staaten lehnen Treffen mit Putin ab

Vor allem die osteuropäischen Länder wie Polen sind für eine härtere Gangart gegen Russland und hatten bereits vor dem EU-Treffen ein Gipfeltreffen abgelehnt. Aber auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte gesagt, dass er an solch einem Treffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Putin nicht teilnehmen werde. Moskau hatte den Vorschlag dagegen begrüßt.

Auch USA führen Gespräche auf höchster Ebene

Zuletzt hatte es einen EU-Russland-Gipfel 2007 im finnischen Turku gegeben. "Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet", hatte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag und auf das Treffen Biden-Putin in Genf verwiesen. Merkel hatte im vergangenen Jahr auch einen EU-Gipfel mit Chinas Führung vorgeschlagen, was ebenfalls umstritten war. Das in Leipzig geplante Treffen musste am Ende wegen Corona abgesagt werden. Die Bundesregierung hofft, die teilweise sehr unterschiedliche Politik der 27 EU-Staaten gegenüber Russland und China besser zu koordinieren. Merkel hatte gemahnt, dass die EU ihr Gewicht nur in die Waagschale werfen könne, wenn sie gerade gegenüber autoritären Staaten geschlossen auftrete.

(rcl/dpa)

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