Entlastungen für Pellet- und ÖlheizungskundenZu viel Bürokratie: Wann kommt das Geld, Herr Habeck?

Ein Fünftel der Haushalte heizt mit Öl

Ein Großteil der Haushalte in Deutschland heizt nach wie vor mit fossilen Energieträgern (71 Prozent). Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Dezember zeigen: Am häufigsten genutzt werden:

• Gasheizungen (51 Prozent)

• Ölheizungen (20 Prozent)

• Fernwärme (18 Prozent)

• Strom (4 Prozent)

• Holz oder Holzpellets (4 Prozent)

• erneuerbare Energien (3 Prozent)

• Kohle (0,5 Prozent).

Nach der Strom- und Gaspreisbremse will der Staat bald auch Heizöl- und Pelletkunden mit einem Härtefallfonds entlasten. Das Problem: Der Prozess zum letztendlichen Geld ist deutlich komplizierter. Betroffene müssen selbst aktiv werden und Anträge stellen. Jedenfalls in der Theorie.

Lese-Tipp: Gaspreisbremse gelten rückwirkend ab Januar 2023: Wie viel Ersparnis für Sie drin steckt!

Bis zu 2.000 Euro für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen möglich

In der Theorie sollen laut Verbraucherzentrale Haushalte, die mit Brennstoffen wie Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis zum 1. Dezember 2022 finanziell entlastet werden. Bis zu 2.000 Euro sollen so an Entlastungen möglich sein. Verbraucher müssen dafür eine Rechnung aus dem Jahr 2022 vorlegen. Voraussetzung ist, dass mindestens das Doppelte eines früher üblichen Preises gezahlt wurde.

So die Theorie: Denn noch steht genannter Härtefallfonds sowie die genauen Details zum Antragsverfahren noch nicht. Zuständig dafür ist das Bundesministerium für Wirtschaft.

Es fehlt noch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, denn diese müssen das Geld letztendlich an die Betroffenen auszahlen. Doch diese Verwaltungsvereinbarung lässt auf sich warten und damit auch die versprochenen Hilfsgelder für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und was sagen Sie zu dem Thema?

Anmerkung der Redaktion: Ergebnisse unserer Opinary-Umfrage sind nicht repräsentativ.

SPD kritisiert Habeck

Einige Politikerinnen und Politiker sehen nicht nur die schleppende Bürokratie als Problem. Sie kritisieren auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Ministerium direkt. Sie werfen diesen Untätigkeit vor. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erwarten ein rasches Handeln und Klarheit“, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher gegenüber dem Spiegel. „Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren, Robert Habeck muss seine Hausaufgaben machen.“

Auch der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber hatte mehr Tempo gefordert. Es dauere zu lange, bis die Menschen die Hilfszahlungen bekämen, sagte er der dpa. „Gerade bei uns im Flächenland Sachsen-Anhalt heizen viele Bürgerinnen und Bürger mit Öl oder Pellets und sind darum auf diese Entlastungen angewiesen.“

Lese-Tipp: Brief vom Rundfunkbeitrag: Dieses Schreiben sollten Sie nicht ignorieren

Bundesländer fordern klare Antworten vom Bund

Doch nicht nur Bürgerinnen und Bürger warten auf klare Antworten, auch die Bundesländer haben noch viele unbeantwortete Fragen und sind sauer. Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer hatte sich laut dem „Trierischen Volksfreund“ bereits in einem Brief mit Forderungen an Robert Habeck gewandt. In diesem berichtet Schweitzer, dass sich bereits „eine Vielzahl von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Nachfragen zu dem dort skizzierten Entlastungsprogramm zugekommen“ sei. Doch könne „diesen Menschen keine befriedigende Auskunft oder auch nur zeitlich Prognose über das weitere Vorgehen gegeben werden“, schrieb Schweitzer an Habeck.

Schweitzer fordert „schnellstmögliche Klarheit über die Zuständigkeiten im Bund uns das weitere Antragsverfahren.“ Er gehe von einer halben Million Haushalte aus, die von dem Härtefallfonds profitieren könnten.

Das sagt die Bundesregierung!

Kritik also von vielen Seiten für das Bundeswirtschaftsministerium. Auf Anfrage von RTL zum aktuellen Stand der Einführung der Härtefallfonds antwortet eine Sprecherin des Ministeriums: „Die Bundesregierung arbeitet derzeit mit den Ländern an einer Verwaltungsvereinbarung. Der Bund hat den Ländern für Härtefalllösungen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Ausgestaltung der Programme erfolgt dann durch die Länder. Einzelne Länder haben mit Landesmitteln bereits eigene Landesprogramme aufgestellt, die dann durch Bundesmittel ergänzt oder angepasst werden können.“

Außerdem beruft sich das Ministerium auf Entlastungen für Heizmittel wie Öl oder Pellets in Form vom Bürgergeld. Im Grundsicherungssystem gebe es laut dem Ministerium also schon einen Anspruch auf Übernahme von Heizkosten, auch für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen.

(khe/mit dpa)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.