Bund-Länder-Treffen bringt keine Antworten
Ergebnis - Fehlanzeige! Bürger und Unternehmen müssen weiter auf Entlastungen warten
Da hatten sich wohl viele deutlich mehr erhofft – das Treffen zwischen Bund und Ländern ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Finanzierung von Entlastungen bleibt zwischen Bund und Ländern nach wie vor strittig. Die Stimmung sei seltsam und unterkühlt gewesen, erfuhr RTL aus Teilnehmerkreisen. Was Menschen im Land über die ergebnislosen Beratungen denken, im Video.
VIDEO: Warum gab es noch immer keine Einigung?
Das Bund-Länder-Treffen ist ohne Ergebnisse zu Ende gegangen, warum ist es denn so schwierig? Unser Korrespondent in Berlin, Holger Schmidt-Denker, ordnet das für uns ein.
Noch immer ist nicht klar, wer am Ende was zahlt
Bürger und Unternehmen müssen somit weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder sind sich immer noch nicht einig, wer welche Teile der Zeche am Ende zahlt. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.
Lese-Tipp: Wer hat Anspruch auf Wohngeld?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert im RTL-Interview: „Wir hatten schon die Erwartung, dass der Bund uns heute etwas mehr sagt, wie die Energiepreis-Bremse funktioniert. Das muss jetzt schnell gehen, die Leute brauchen schnell Klarheit.“ Und weiter sagte er: „Es ist zwingend, dass wir helfen. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht darum, dass Familien Planungssicherheit haben, wie sie über den Winter kommen wollen, wie sie über den Winter kommen sollen nach den Vorstellungen des Bundes und der Energiepreis-Bremse. All diese Dinge sind ja nicht eine Frage, ob man das möchte. Das muss so sein. Wir müssen.“ Das ganze Interview sehen Sie im Video.
Hendrik Wüst im RTL-Interview: "Eine Antwort vom Bund wäre gut gewesen"
Union kritisiert: „Piff und Paff statt Doppelwumms"
Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahl statt.
Scholz hatte das jüngst vorgestellte 200-Milliarden-Paket als „Doppelwumms“ bezeichnet. Angelehnt daran kritisierte CDU-Vize Andreas Jung: „Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen - und die Bundesregierung hat das zu verantworten.“ Statt angesichts der Zuspitzung durch die Preisexplosion endlich Klarheit für diesen Winter zu schaffen, lasse die Ampelkoalition weiter alle im Nebel stochern, sagte der Energieexperte. Er mahnte: „Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden.“
Enttäuscht reagierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte in der „Rheinischen Post“ zwar die geplante Bremsen für Gas- und Strompreise als „ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“. Auch der Abwehrschirm könne einen wichtigen Beitrag gegen eine schwere Rezession und den Inflationsdruck leisten. Landsberg bedauerte aber eine fehlende Einigung bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür“, mahnte er. (eku, mit dpa)
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