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Ein Plausch unter Freunden: Kann China Russland zum Frieden im Ukraine-Krieg bewegen?

Friedensvermittler oder Putin-Verbündeter?

Welche Rolle spielt eigentlich China im Ukraine-Krieg?

(190605) -- MOSCOW, June 5, 2019 (Xinhua) -- Chinese President Xi Jinping (L) and his Russian counterpart Vladimir Putin sign the statements on elevating bilateral ties to the comprehensive strategic partnership of coordination for a new era and on s
Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin verbinden eine enge Freundschaft. Aber steht Russland deshalb auch zu Russland im Ukraine-Krieg?
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von Kathrin Hetzel

Bei derUN-Vollversammlung stimmte eine große Mehrheit für eine Abmachung, die den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert. Eine der wenigen Enthaltungen kommt von China. China hat sich in den letzten Wochen auffallend passiv verhalten. Sie stehen in gewisser weise zwischen den Stühlen: Einerseits schadet der Krieg den für China so wichtigen Handelsbeziehungen mit dem Westen, andererseits hält China enge Verbindungen zu Russland. Könnte China also eine extrem wichtige Rolle zukommen? Ein Plausch von Chinas Machthaber Xi Jinping mit Freund Putin: Könnte er ihn zum Ende des Krieges bewegen?

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Chinas und Russlands Beziehung

Auch in China kontrolliert der Staat die Medien. Anders als in Russland darf hier das Wort „Krieg“ zwar fallen, ansonsten ähneln sich die die chinesischen und russischen Nachrichten aber sehr im Bezug auf den Ukraine-Krieg. Claudia Wessling vom Mercator Institut für China Studien vermutet, dass das auch bei den Menschen im Land ankommt: „Es ist zu vermuten, dass die gefilterte und selektive Berichterstattung schon die gewünschten Effekte erzielt.“ Nämlich, dass auch das chinesische Volk weitestgehend auf der Seite Russlands steht.

China und Russland verbindet eine lange Tradition. Beide Länder sind sozialistische Staaten, autoritär und haben einen mächtigen Herrscher an der Spitze. Noch bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele haben China und Russland ihre Freundschaft zueinander unterstrichen. Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnete die Freundschaft als „felsenfest“, die Aussichten „für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten seien sehr groß.“ Wang Yi wiederholte diese Aussagen auch noch einmal vor wenigen Tagen – also auch in Zeiten eines russischen Angriffskrieges.

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Handelsbeziehungen

Trotz aller Ähnlichkeiten – es gibt auch große Unterschiede zwischen den beiden Staaten: „Die Kommunistische Partei Chinas stützt ihre Herrschaft auf ein zwar staatlich gesteuertes, aber auch marktwirtschaftliches System, das in den vergangenen Jahrzehnten für erhebliches Wachstum und eine Verbesserung des Lebensstandards gesorgt hat,“ erklärt Claudia Wessling gegenüber RTL. Von zentraler Bedeutung sind für China vor allem seine Handelsbeziehungen, von denen einige der wichtigsten mit der EU sind. „Die sehr intensiven Handelsbeziehungen mit der EU sind ein zentrales Motiv, wenn chinesische Spitzenpolitiker eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine fordern und beide Seiten zu Verhandlungen aufrufen,“ erklärt Wessling.

China habe also schlichtweg kein Interesse an einer Kriegseskalation, die auch die Wirtschaft und den Absatzmarkt in Europa treffen würde und damit indirekt den Ausbau der chinesischen Wirtschaft. Vor allem spezielle „Hightech-Komponenten und Spezialprodukte“ kämen aus Europa und vor allem aus Deutschland. Chinas Handelsbeziehungen zu Russland sind da weniger eng.

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Wie steht China zur Ukraine?

Und wie steht es um die Ukraine selbst? „Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Ukraine sind intensiver als man vermuten könnte,“ erklärt die China-Expertin. Die Ukraine ist für China wichtiger Lieferant von Produkten wie Weizen und Mais. Lieferschwierigkeiten durch den Krieg, könnten für China womöglich „empfindliche Preissteigerungen“ bedeuten.

In den letzten Jahren sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Ukraine immer wichtiger geworden, beispielsweise beim chinesischen Projekt: der „Neuen Seidenstraße“. Claudia Wessling fasst das Projekt so zusammen: „In deren Rahmen wurden eine Bahnlinie von China in die Ukraine etabliert und Verträge in Höhe von fast drei Milliarden US-Dollar im Energie- und Transportsektor etabliert. Diese Projekte dürften nun erst einmal auf Eis liegen.“

China hätte also in jedem Fall – zumindest wirtschaftlicher Natur – ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Aber wird es wirklich dazu kommen?

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Friedensvermittler China?

Nationaler Volkskongress in China
Wang Yi, Außenminister von China, hofft, dass der Ukraine-Krieg möglichst schnell beendet wird.
deutsche presse agentur

China hat sich in den letzten Wochen nicht eindeutig zum Krieg positioniert. In mehreren Gesprächen hat der chinesische Außenminister Unterstützung Unterstützung zugesagt, den Krieg möglichst schnell zu beenden. „Wir hoffen, dass die Kämpfe und der Krieg so schnell wie möglich aufhören", sagte Wang Yi laut Staatsender CCTV noch am Donnerstag in einem Videocall.

Trotzdem: „Den Einmarsch in die Ukraine hat die chinesische Regierung nie klar verurteilt,“ erklärt die Expertin. China lehnt zudem die Sanktionen gegen Russland ab und ist ähnlich wie Russland gegen jede Art einer Nato-Osterweiterung. „Es ist nicht zu erwarten, dass sie von diesem Kurs abweichen werden,“ erklärt Wessling.

Ob China die Rolle als Friedensvermittler einnehmen könnte, sieht die Expertin aktuell als „mehr als fraglich.“ Trotzdem müsse vor allem der Westen immer wieder die Möglichkeit nutzen, mit China zu sprechen. „Auch wenn es derzeit nicht wahrscheinlich erscheint, dass China aktiv wird, ist Xi vielleicht einer der wenigen, die noch auf die russische Führung einwirken könnten.“

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