„Mir macht es sehr viel Freude, diese Regierung anzuführen.“

Ein halbes Jahr im Amt: Das RTL Hessen-Weihnachtsinterview mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Boris Rhein (CDU) über Koalition und Krisen RTL Hessen-Weihnachtsinterview
08:28 min
RTL Hessen-Weihnachtsinterview
Boris Rhein (CDU) über Koalition und Krisen

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Neuer Tag, neues Weihnachtsinterview – und das mit keinem geringeren als dem Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Unsere Reporterin Victoria Enzenauer hat ihn in Wiesbaden zum Gespräch in weihnachtlicher Atmosphäre getroffen. Ob er sich an Hessens Spitze wohlfühlt und es sich weiterhin vorstellen kann, das Land auch im nächsten Jahr zu vertreten, erfahren Sie im Video.

Amtseintritt mit Krisenbewältigung

Seit ungefähr einem halben Jahr ist er nun als Hessens Ministerpräsident im Amt. Mit der Corona-Pandemie und Energiekrise gab es gleich zu Beginn seiner Amtszeit mehrere wichtige Entscheidungen zu treffen. „Für uns war es eine große Herausforderung, diesen Wechsel zu bewerkstelligen. Das ist nicht selbstverständlich in einer Legislaturperiode – inmitten von Pandemie und Krise, die wir haben“, erzählt er uns im RTL Hessen-Weihnachtsinterview.

Gemeinsam mit den Fraktionen der Opposition hat er ein hessisches Hilfsprogramm zur Entlastung der Bürger auf die Beine gestellt. Dabei ist ihm eins ganz besonders wichtig, nämlich den Menschen die Sicherheit in schwierigen Zeiten zu gewährleisten: „Wir haben bewiesen, dass die Politik in einer solchen Situation handlungsfähig ist“, so Rhein.

„Alles was ich zugesagt habe, kann ich jetzt eins zu eins einlösen“

„Mir macht es sehr viel Freude, diese Regierung anzuführen“, erzählt uns der Ministerpräsident. Außerdem sei sehr zufrieden und glücklich darüber, was er mit seiner Partei und dem Koalitionspartner (Grüne) auf die Beine gestellt habe, wie beispielsweise das Hilfsprogramm, das gegen die Krise und ihre vielfältigen Folgen arbeitet. Es umfasst 200 Millionen Euro sowie einen Bürgschaftsrahmen in Höhe von drei Milliarden Euro. „Alles, was ich zugesagt habe, kann ich jetzt eins zu eins einlösen. Das ist ein gutes Gefühl, den Menschen etwas zugesagt zu haben und es am Ende auch halten zu können“, so Rhein.

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Kuschelkurs oder Kampfansage?

Nächstes Jahr stehen die Landtagswahl an. Boris Rhein bezeichnet seine Partei als die starke Kraft der Mitte. Er fühlt sich wohl in seiner Position als Ministerpräsident und erhofft sich auch nach den Wahlen im kommenden Jahr weiter regieren zu können. Ausschließen möchte er nichts, das sollen die Wähler im nächsten Jahr entscheiden. Dennoch lobt er die freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner. „Ich kann es mir sehr gut vorstellen, dass wir mit den Grünen wieder gemeinsam regieren, wenn der Wähler das am Wahltag so bestimmt“, versichert der CDU-Politiker.

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Kommunikation und klare Positionen sind der Schlüssel. Politiker sollten sich nicht zerstreiten, sondern gemeinsam eine Lösung finden, das müsse man in der Koalition aushalten können.

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Wie geht der Ministerpräsident die Krisen-Themen an?

In der Diskussion um die Reichsbürger-Razzia hält Rhein die harten Konsequenzen des Rechtsstaates für richtig, wie beispielsweise Personen mit verfassungswidrigem Verhalten aus dem Amt zu entfernen: „Wir können solche Parallelwelten nicht akzeptieren. Das darf nicht sein. Ich sehe in dieser Bewegung eine ernsthafte Gefahr für den Staat, seine Institutionen und die Demokratie“. Trotzdem warnt er vor Schnellschüssen. Um Fehler zu vermeiden, müsse man sehr genau hinschauen, um das Richtige von dem Falschen zu unterscheiden. Er selbst rät dazu, zunächst einmal bestehende Gesetze anzuwenden.

Des Weiteren möchte er weiterhin massiv in den Haushalt und die Kernbereiche des Landes investieren. 34 Millionen Euro sollen dafür verplant werden. Starke Investitionen sind in Planung, wie ein großes Stellen-Ausbauprogramm bei der Justiz.

Die Schuldenbremse möchte er beibehalten. Für ihn hat das viel mit Generationengerechtigkeit zu tun: „Wir müssen Vernunft walten lassen. Die Schuldenbremse bleibt bestehen“, erzählt er uns im Weihnachtsinterview.

Und wie feiert der Ministerpräsident eigentlich Weihnachten?

Zu Weihnachten gibt es im Hause Rhein eine Kiefer – so wie jedes Jahr. Er kennt sich schließlich aus, denn in seiner Jugend hat er selbst Tannenbäume verkauft. Auch einen Weihnachtsbrauch gibt es beim CDU-Politiker, er wandert nämlich mit der ganzen Familie auf den Altkönig, einem Berg im Taunus. Und auch ein Ministerpräsident hat gute Vorsätze fürs neue Jahr: „In erster Linie mit der Hessen CDU die Landtagswahl gewinnen – weniger essen, weniger süßes, mehr Bewegung“. (ven/naw)