Dubiose Klimastiftung und verschwundene Akten: Stürzt Schwesig über Nord Stream 2?

Es ist eine Situation, die alles hat, was ein Polit-Krimi braucht: Dubiose Geschäftsbeziehungen zu Russland, eine eigentlich beliebte Protagonistin und verschwundene Akten, die all das belegen sollen. Die Protagonistin heißt Manuela Schwesig, ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und hat zusammen mit ihrer Landesregierung offenbar eine Stiftung gegründet, die einerseits Klimaschutzprojekte fördern, andererseits aber auch die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sicherstellen sollte.

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Das Brisante: Offenbar wurde diese Stiftung von Russland finanziert. Das wiederum wirft die Frage auf: Welche Beziehungen hat eigentlich Frau Schwesig zu Russland und dessen Machthaber Wladimir Putin? Konnte der Kreml in Sachen Nord Stream 2 schalten und walten, wie er wollte?

Kurios und zumindest verdächtig ist, dass ein entscheidender Teil der Akten aktuell nicht auffindbar ist, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Zwar wurde ein Teil der Gründungsdokumente der Stiftung von Schwesigs Staatskanzlei auf Druck von außen hin veröffentlicht. Was allerdings genau abgelaufen ist, bleibt weiter unklar. Denn Akten wurden im Zuge der Aufstellung der neuen Landesregierung nach der Landtagswahl offenbar von einem Ministerium ins andere transportiert und sind seitdem unauffindbar.

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Unterdessen werden Stimmen laut, die Schwesigs Rücktritt fordern. So sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im „Tagesspiegel“: "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat. Die Ministerpräsidentin verschleiert, laviert und relativiert weiter. Das ist ihres Amtes unwürdig."

Sein Parteikollege und Außenexperte Norbert Röttgen geht sogar noch einen Schritt weiter: "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern scheint das aber eher weniger zu interessieren. Sie stehen laut einer aktuellen Umfrage weiter fest hinter ihrer Ministerpräsidentin. 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler lehnen einen Rücktritt Schwesigs ab und rund 35 Prozent würden Schwesigs SPD auch bei der nächsten Wahl wieder wählen (bei der Landtagswahl waren es gut 39 Prozent).

Trotzdem ist der Druck auf die Ministerpräsidentin weiter immens. Denn eine Einmischung Russlands in die Geschicke einer Landesregierung kann man nicht mit guten Umfragewerten einfach wegwischen. Auch deshalb blickt die Politik innerhalb und außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern mit Spannung auf die kommenden Tage. Denn Mitte dieser Woche soll ein neues Gutachten zeigen, wie die umstrittene Klimastiftung aufgelöst werden kann. Dann kommen zweifelsohne auch die Verbindungen von Schwesig und ihrer Landesregierung ans Licht. (sst)

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