Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
Deutschland bereit für Ölembargo gegen Russland
Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt nun auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der ARD.
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Anteil des russischen Öls sinkt auf 12 Prozent
Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.
Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot.
Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.
EU-Kommission bereitet neue Russland-Sanktionen vor
Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach dpa-Informationen so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert. (dpa/aze)
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