CSU-Generalsekretär Huber im "Frühstart"
Kritik an Migrationspolitik: „Wo ist Olaf Scholz?“
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Länder in der Migrationspolitik. Der Bund müsse jetzt endlich die Hilferufe der Kommunen ernst nehmen und schnell handeln, fordert Huber und nimmt vor allem Bundeskanzler Scholz in die Pflicht.
„Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bundeskanzler das Thema zu Chefsache macht"
„Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen und werden vom Bund alleine gelassen“, kritisiert Huber und betont dass der Bund vor allem bei der Unterbringung der Geflüchteten helfen könne und müsse: „Dass die Kommunen keine Kapazitäten mehr haben, ist ein Grund warum sie an die Grenzen stoßen. Es gibt aber Möglichkeiten das mit Liegenschaften des Bundes zu lösen, daher ist der Bund hier gefordert, die jetzt zur Verfügung zu stellen.“
Dass es beim bevorstehenden Migrationsgipfel mit Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) zu Lösungen kommt, erwartet Huber aber nicht: „Ich bin aber ehrlich gesagt nicht sehr optimistisch. Es gab auch letzten Oktober einen Flüchtlingsgipfel und die Ergebnisse waren sehr dünn.“ Daher müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Migrationspolitik jetzt an sich reißen, fordert der CSU-Politiker: „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bundeskanzler das Thema zu Chefsache macht. Wegducken reicht nicht, er muss sich dem Thema endlich beschäftigen“, so Huber und kritisiert: “Aber wie so oft stellt sich die Frage, wo ist Olaf Scholz.“
„Eine Verteilung innerhalb der EU ist notwendig"
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, fordert der CSU-Politiker mehr Solidarität innerhalb der EU und spricht sich für einen europäischen Verteilungsschlüssel aus. „Eine Verteilung innerhalb der europäischen Union ist notwendig. Alleine in Bayern haben wir mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Das zeigt ganz deutlich, dass wir in Bayern helfen wollen“, so Huber.
Lese-Tipp: Kaum Wohnraum und vermutlich noch mehr Geflüchtete – wo sind die Lösungen?
Dass sich die EU auf schärfere Maßnahmen in der EU-Migration geeinigt hat, begrüßt der Generalsekretär. Ob es aber, wie von Österreich gefordert, auch einen Zaun an der EU-Außengrenzen benötige, lässt er offen: „Es geht vor allem darum, dass der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet wird. In welcher Weise das dann geschieht, muss man sich im Einzelfall anschauen.“ Aber die ganze Diskussion sei ein Schritt in die richtige Richtung, um sich über den Schutz der Außengrenzen endlich Gedanken zu machen , so Huber.
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