Kaum Wohnraum und vermutlich noch mehr Geflüchtete: Wo sind die Lösungen?

"Unsere Ressourcen sind am Ende. Uns fehlt der Raum, um die Menschen unterzubringen. Uns fehlen die Fachkräfte, um die Menschen zu betreuen." Landrat Christian Engelhardt (CDU) weiß nicht mehr weiter. Die Zeltstadt im hessischen Bensheim platzt schon jetzt aus allen Nähten. Eigentlich sollten die 842 Menschen hier nur kurzfristig bleiben und dann im Landkreis verteilt werden.

Im vergangenen Jahr sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet. Darunter mehr als eine Million aus der Ukraine. Doch auch ohne die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hat die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent zugenommen.

"Wir haben im letzten Jahr in Deutschland die größte Aufnahme von Flüchtlingen gehabt, seit es die Bundesrepublik gibt", erklärt Migrationsexperte Gerald Knaus im RTL-Interview. Und dabei wird es wohl nicht bleiben. Knaus geht davon aus, dass bei einer russischen Großoffensive gegen die Ukraine, weitere ein bis zwei Millionen Menschen aus der Ukraine in Richtung EU flüchten könnten. „Da können in diesem Jahr nochmal ein bis zwei Millionen kommen, wenn die russische Offensive beginnt. Das ist die wirklich große Zahl, die Deutschland spüren wird“. Vor dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag forderte Knaus, dass die Verteilung der ukrainischen Geflüchteten in der EU besser funktionieren müsse: „Es ist doch merkwürdig, dass Baden-Württemberg mehr Ukrainer aufgenommen hat als ganz Frankreich.“

Während Kommunen immer häufiger um Hilfe rufen, verspricht Kanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag, ihnen unter die Arme zu greifen. Milliarden-Summen seien bereits zugesagt. Bundesinnenministerin Faeser lädt noch im Februar zu einem Flüchtlingsgipfel ein. Zudem will die Bundesregierung mehr Migrationsabkommen mit anderen Ländern schließen. "Nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration klarer verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben," so Bundeskanzler Scholz.

Die EU-Kommission hat einen Vier-Punkte-Plan entworfen, um illegale Migration zu bekämpfen: Mehr Abschiebungen. Mehr Schutz an den Außengrenzen. Mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Den sieht Migrations-Experte Knaus sehr kritisch. Das sei kein Plan, sondern „eine Wunschliste aus Schlagworten ohne Konzept“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die Bundesregierung für ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Wenn wir das Signal senden, und genau das macht die Bundesregierung: Jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier, der löst natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus und das ist der Grundfehler an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung,“ so Frei im RTL/ntv-Frühstart.

Frei betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man mit einem echten Asylgrund – wie z.B. bei ukrainischen Geflüchteten – nach Deutschland komme oder nicht: „Wir werden dauerhaft diejenigen, die wirklich verfolgt sind, nur dann schützen können, wenn der Asylbescheid bei uns auch einen Wert hat. D.h.: Wenn diejenigen, die einen abgelehnten Bescheid haben, auch tatsächlich wieder zurückgeführt werden.“

Eines wird in der Diskussion auf jeden Fall überdeutlich: Eine Lösung für die Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, muss schnell gefunden werden: Im Sinne der Geflüchteten, im Sinne der Helfenden, im Sinne von uns allen. (eku)

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