Auf CDU-Parteitag in Hannover
Merz kritisiert eine der "schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten"
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CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung schwere Fehler in der Energiekrise und der Ukraine-Politik vorgeworfen. Die Bundesregierung müsse das Angebot an Energie in allen Sektoren ausweiten, bei Braunkohle, Steinkohle, Erneuerbaren Energien, Biomasse und auch der Atomenergie, sagte er am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Merz sprach von einer "der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten" und griff vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.
Merz: Deutschland müsse bereit sein, für seine Prinzipien "notfalls auch einen Preis zu zahlen"
Scholz warf er mangelnde Führung etwa in der Ukraine-Politik vor. "Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Marder-Schützenpanzer für die Ukraine erteilt", erklärte Merz. Zu den auch parteiinternen Kritikern der Waffenlieferungen sagte er: "Wenn Russland die Waffen schweigen lässt, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die territoriale Souveränität des Landes zu Ende - das ist der Unterschied." Man müsse die Ukraine unterstützen, weil Freiheit unbezahlbar sei. Deutschland müsse bereit sein, für seine Prinzipien "notfalls auch einen Preis zu zahlen".
Merz wirft Habeck Ahnungslosigkeit in der Energiepolitik vor
Merz warf Habeck Ahnungslosigkeit in der Energiepolitik vor. Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt "und kann es sich nicht leisten, ein Trainee-Programm für den Bundeswirtschaftsminister aufzusetzen", sagte der CDU-Chef und kritisierte die Entscheidung, die drei Atomkraftwerken Ende des Jahres vom Netz nehmen zu wollen.
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CDU beschließt Einführung einer stufenweise Frauenquote
Am Abend hat sich die CDU dann für die Einführung einer abgestuften Frauenquote in der Partei entschieden. Der Bundesparteitag votierte am Freitagabend in Hannover mit 559 Stimmen gegen 409 Stimmen für die Einführung. Danach soll für Vorstandsämter ab Anfang 2024 eine Frauenquote von 40 Prozent gelten, ab dem 1. Juli 2025 50 Prozent. Neuregelungen sind auch für die Aufstellung von Listen etwa bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorgesehen.
Die CDU hat sowohl unter den Mitgliedern als auch in Parlamenten einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil - im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Die Regel soll zu Jahresende 2029 auslaufen. (kra mit Reuters)