Panzerdebatte bei Anne WillPistorius: "Wir brauchen uns nicht zu verstecken"

Der neue Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius gibt ein Statement nach der Zeremonie mit militärichen Ehren im Verteidigungsministerium in Berlin am 19. Januar 2023. Boris Pistorius neuer Bundesminister der Verteidigung *** The new Federal Minister of Defense Boris Pistorius gives a statement after the ceremony with military honors at the Ministry of Defense in Berlin on 19 January 2023 Boris Pistorius new Federal Minister of Defense
Der neue Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius gibt ein Statement nach der Zeremonie mit militärichen Ehren im
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von Marko Schlichting

Bundesverteidigungsminister Pistorius lobt die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ziel müsse sein, dass das Land den Krieg gewinne, sagt er in der ARD-Sendung Anne Will. Doch Kampfpanzer will er noch nicht liefern.
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Baerbock: Deutschland blockiert Leo-Lieferungen anderer Länder nicht

Die Eilmeldung kommt kurz vor der Talkshow "Anne Will" in der ARD am Sonntagabend. Da verspricht Bundesaußenministerin Baerbock in einem Interview eines französischen Fernsehsenders, Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren. Das gilt zum Beispiel für Polen, das Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine liefern will. Die müssen dazu aber von Deutschland freigegeben werden.

Deutschland selber will vorerst keine Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Das sagt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius am Sonntagabend bei Anne Will. Erst einmal will der Minister herausfinden, wie viele Panzer überhaupt einsatzbereit sind, wo sie sich gerade befinden und wie schnell die Industrie neue liefern kann. "Wir wollen ja vorbereitet sein für den Zeitpunkt einer möglicherweise eingehenden Entscheidung, Leoparden zu liefern", sagt Pistorius. Und weiter: "Für mich als jemand, der am Freitag den zweiten Tag im Amt war, ging es darum, eine Entscheidungsgrundlage zu haben, wenn es losgeht."

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Konfliktforscherin: Entscheidung über Panzerlieferungen vermutlich im Februar

Deutschland wolle die Entscheidung über die Panzerlieferungen nicht alleine treffen, sagt Pistorius. Immerhin könnten Leopard-2-Panzer auch für offensive Zwecke genutzt werden, also für Angriffe, nicht nur zur Verteidigung. "Da muss man abwägen, wann man die in dieses Geschehen mit einbringt." Deutschland stehe an der Spitze der Länder der Welt, die die Ukraine unterstützen. "Deutschland braucht sich nicht zu verstecken", so Pistorius. Im Moment stehe bei der Verteidigung die Luftabwehr im Mittelpunkt. Eine Entscheidung zu Kampfpanzern werde bald fallen. Pistorius: "Wir werden mit aller Macht die Ukraine dabei unterstützen, diesen Krieg zu gewinnen."

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kann den Minister zwar verstehen. Aber er findet, die Entscheidung für die Panzerlieferung dauert zu lange. 50 oder 100 Kampfpanzer seien zwar im Moment nicht kriegsentscheidend, sagt er. "Aber wir unterschätzen die Russen. Keiner weiß, wie der Krieg weitergeht. Und wir müssen vorbereitet sein. Die Regierung sagt, sie muss abwägen. Aber dieser Krieg dauert schon elf Monate. Was gibt es denn da noch abzuwägen?"

Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff ist sich sicher: "Was in Ramstein herausgekommen ist, das ist eine Vertagung der Entscheidung." Sie ist zuversichtlich, dass eine Entscheidung für Kampfpanzerlieferungen bald fallen werde: Spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die beginnt am 17. Februar.

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