Armin Laschet im "Frühstart"
„Der Bundeskanzler erklärt sich nicht“
Armin Laschet (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement in der Ukraine-Krise. Der CDU-Politiker macht dafür vor allem die Kommunikation von Bundeskanzler Scholz verantwortlich. „Der Bundeskanzler erklärt sich nicht“, so Laschet und sagt weiter, dass keiner genau wisse, wie Deutschland die Ukraine unterstütze und in welcher Weise das passieren würde. „Was wir der Ukraine zusagen, müssen wir auch umsetzen – und was wir nicht umsetzen können, muss öffentlich erklärt werden“, so Laschet und betont: „Das ist die Aufgabe, die ein Bundeskanzler in einer solchen Situation hat.“
Der ehemalige CDU-Vorsitzende weist zwar darauf hin, dass er es für richtig halte, dass der Bundeskanzler besonnen handele, aber er habe nicht das Gefühl, dass Scholz in Europa aktuell eine Führungsrolle inne habe. „Ich würde mir wünschen, dass wir mehr europäische Impulse setzten“, so Laschet.
Laschet zweifelt an Geschlossenheit der Ampel bei Sondervermögen
Den Kompromiss zwischen Ampel und Union zum Sondervermögen für die Bundeswehr, lobt der CDU-Politiker und weist darauf hin, dass die Union dem 100-Milliarden-Paket geschlossen zustimmen werde. „Wir werden helfen, die nötige zweidrittel Mehrheit zu bekommen, damit Deutschland in dieser gefährlichen Situation handlungsfähig wird.“
Jedoch hat Laschet Zweifel, ob die Ampel-Parteien geschlossen zu dem Sondervermögen stehen werden: „Ich bin gespannt ob alle SPD-Abgeordneten zustimmen werden.“ Sollte es Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen geben, die gegen das Sondervermögen stimmen, würde das in Umfragen auf diese Parteien zurückfallen, ist sich Laschet sicher. „Die Bürger werden genau hinschauen, ob die Ampel aus eigenen Kraft eine Mehrheit hat, oder ob sie bei wichtigen Entscheidung die Union braucht“, sagt der CDU-Politiker weiter.
