Nach 16 Jahren Amtszeit: Merkels letzte Sommer-Pressekonferenz

Kanzlerin zu Flüchtlingspolitik: Können nicht alle Probleme lösen, indem wir Menschen aufnehmen!

23. Juli 2021 - 12:10 Uhr

Klimawandel, Euro-Rettung, Zuwanderung und Corona - Die Kanzlerin spricht über ihre Krisen

16 Jahre lang stand Angela Merkel an der Spitze der Bundesregierung. In ihrer Zeit als Kanzlerin hatte sie mit der ein oder anderen Krise zu kämpfen. Auf ihrer letzten Sommer-Pressekonferenz in Berlin zieht Merkel Bilanz und zählt ihre fünf größten Herausforderungen auf: Finanzkrise von 2007, die Euro-Rettung, den Klimawandel, die Corona-Pandemie und die Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Doch mit ihrer Aussage zur Flüchtlingspolitik in Sachen Afghanistan läutet Merkel einen klaren Wendepunkt ein.

Merkel: Man kann nicht alle Menschen aus Afghanistan aufnehmen

Zu den Folgen des Truppenabzugs aus Afghanistan sagte die Kanzlerin, dass die Hilfe für afghanische Hilfskräfte für die Bundeswehr nicht am Geld scheitern werde. Man werde auch über Charterflüge nachdenken. "Ich setze mich sehr dafür ein, dass wir pragmatische Lösungen finden", sagt sie. Auf die Frage, ob Angela Merkel eine moralische Verpflichtung darin sehe, Menschen aus Afghanistan in Deutschland zum Schutz vor dem Terror der Taliban aufzunehmen, sagte sie: "Wir haben ja auch schon sehr viele afghanische Flüchtlinge aufgenommen, aber ich glaube, man muss sagen, wir müssen anders an die Sache herangehen. Wir müssen alles tun, um gerade auch die politischen Verhandlungen in Afghanistan voranzubringen, damit Menschen möglichst in Frieden leben können in dem Land", so die Kanzlerin.

Deutschland habe seine Verantwortung im Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention immer wahrgenommen, aber: man könne sicherlich nicht alles, was in Afghanistan an Schwierigem passiere, als Deutschland wieder kompensieren. "Wir haben sehr viel getan. Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit dort fortsetzen, damit möglichst viele auch zur Schule gehen können und vieles andere", betonte Merkel. "Aber es gibt auch sehr bittere Erfahrungen und so wie es sie in Afghanistan gibt, gibt es sie auch in anderen Ländern der Erde. Und nicht alle diese Probleme können wir dadurch lösen, dass wir die Menschen aufnehmen."

Merkel sorgt auch für einen Lacher

Neben ernsten Worten zur Flüchtlingspolitik stand auch Merkels persönliche Bilanz ihrer Kanzlerschaft auf dem Programm der Bundespressekonferenz: "Die Bilanzen sollten eigentlich andere machen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse. Dennoch hob sie die größten Errungenschaften und Verfehlungen ihrer Kanzlerinschaft hervor. Besonders stolz ist Merkel auf Arbeitslosenzahlen: "Ich freue mich, dass wir von fünf Millionen Arbeitslosen heute, trotz großer Herausforderungen, unter drei Millionen sind. Gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit." Einer ihrer größten Fehler sei hingegen der Beschluss zur Osterruhe im März 2021 gewesen. "Das ist noch sehr präsent in meinem Gedächtnis", sagte Merkel.

Viele Fragen konnten allerdings nicht gestellt werden, weil die Pressekonferenz von technischen Problemen behindert wurde. Viele Journalisten mussten deshalb laut ins Mikro schreien. Eine sichtlich entspannt wirkende Kanzlerin konnte das aber nicht aus der Fassung bringen, sie sorgte sogar für einen Lacher. Auf die Frage, wo sie denn am Abend der Bundestagswahl sein werde, antwortete Merkel: "Ich vermute im Umfeld der Partei, der ich nahestehe". Upps, schnell verbesserte sie sich: "Deren Mitglied ich bin, natürlich."

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Kanzlerin Merkel über die Klimakrise

Eines ihrer Herzensthemen sei der Klimawandel gewesen. Seit 1994, als sie noch Umweltministerin unter Ex-Kanzlerin Helmut Kohl war, präge dieses Thema ihrer politische Karriere. "Es ist einiges passiert, wir sollten nicht so tun, dass nichts passiert ist", sagte die Kanzlerin, und mahnte, dass das Tempo aber angezogen werden müsse. Sie habe vor allem international viele Rückschläge beim Thema Klima erlebt.

Auf die Frage, ob die eine Entscheidung gerne wieder rückgängig machen würde, sagte sie: "Ich habe sehr lange am Kyoto-Protokoll festgehalten, das war ein Fehler." Aber auch beim Thema erneuerbare Energien gäbe es noch Nachholbedarf.

Kanzlerin ruft Bevölkerung zu verstärkten Impfbemühungen auf

Angesichts steigender Infektionszahlen rief Merkel zu verstärkten Impfbemühungen auf. "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein", sagte die Kanzlerin. Nur gemeinsam könne die Pandemie überwunden werden. Deswegen sollten Menschen auch im privaten Umfeld und der Arbeitswelt aktiv für Impfungen werben.

Die derzeit etwa binnen 12 Tagen registrierte Verdoppelung der Inzidenzzahlen bewerte Merkel als dramatisch. Nötig sei es, Schutzmaßnahmen mehr zu beachten: Masken, Abstand, Lüften und auch regelmäßiges Testen. Die Kanzlerin denke auch darüber nach, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.

Merkel zu Flutschäden: Werden "einen langen Atem brauchen"

Merkel schwor die Bevölkerung auch auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe ein. "Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen", sagte die Kanzlerin. Es gebe schreckliche Verwüstungen durch das Hochwasser, Deutschland trauere um 170 Tote. Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisiert werde.

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