Kita-Geld vom Bund darf Gebühren nicht drücken
Wird der Kita-Platz für Eltern jetzt richtig teuer?
Was kommt jetzt auf Eltern zu?
Kita-Plätze sind knapp, es fehlt an Personal und die Kosten für die Betreuung sind teuer. Die gute Nachricht: Auch in den kommenden Jahren wird es vom Bund Milliarden für Kitas geben. ABER: Die Länder sollen das Geld nicht mehr nutzen dürfen, um die Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Was ihr zu den Plänen jetzt wissen solltet!
Statt Gebühren-Senkung mehr Personal
Das Geld soll ab 2025 dafür genutzt werden, dass die Kitas genügend Personal haben, heißt es im Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Bislang konnten die Bundesländer die Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich bis zu einem Prozentsatz von maximal 49 Prozent verwenden, um Kita-Gebühren zu senken oder sogar abzuschaffen. Mit dem neuen Gesetz, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll, soll diese Möglichkeit künftig entfallen. Bislang machen nach Angaben des Familienministeriums nur sechs Bundesländer überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch, einen Teil der entsprechenden Bundesmittel für niedrige Kita-Beiträge auszugeben. Das Land Berlin, in dem die Kindertagesbetreuung bis auf einen Grundbetrag und mögliche Zuzahlungen kostenfrei ist, nehme beispielsweise nur die Landesmittel dafür in Anspruch, heißt es.
Kommt jetzt der Kostenhammer für Eltern?
Das Ministerium rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass die Neuerung zu höheren Kita-Gebühren führt. Die Länder hätten weiterhin die Möglichkeit, die Entlastung von Eltern bei den Gebühren über ihre Landesmittel zu finanzieren, heißt es.
Außerdem soll es eine Übergangsfrist von einem halben Jahr geben, in dem die Verwendung der Mittel für die Steuerung von Kita-Gebühren wie bisher erlaubt bleibe. In Kraft treten soll das neue Kita-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2025. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu habe aber gerade erst begonnen.
In diesem und im vergangenen Jahr hat der Bund die Qualität an Kitas mit Mitteln in Höhe von vier Milliarden Euro gefördert. Weitere vier Milliarden Euro soll es in den kommenden zwei Jahren, also 2025 und 2026, geben.
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Es fehlen zehntausende Kita-Fachkräfte
Mit der Gesetzesänderung sollen die Länder verpflichtet werden, das Geld künftig mindestens in eine Maßnahme zur Gewinnung und Sicherung von qualifiziertem Personal zu investieren, heißt es in dem Papier. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betont: Bei der Förderung von Kitas wird in Zukunft vor allem die Qualität der Einrichtungen im Vordergrund stehen - daher die Fokussierung auf Fachkräfte. Investitionen in die frühe Bildung seien „zentral für den Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit unserer Kinder“, sagt Paus der dpa. Bundesweit verfolgt die Regierung hier das Ziel, „gleichwertige Standards in allen Kitas“ zu erreichen.
Wie viele Kita-Kräfte es geben soll – die Ministerin nennt keine Ziele, hatte aber unlängst gesagt, dass bis 2030 mit 50.000 bis 90.000 fehlenden Fachkräften in Deutschlands Kitas zu rechnen sei. Laut dem kürzlich veröffentlichten Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnten es im gesamten Bereich der Kinderbetreuung sogar 125.000 fehlende Fachkräfte sein. Wie diese Lücke personell geschlossen werden kann, ist nicht klar. (dpa/eku)
