Erster Abschiebeflug seit Machtübernahme der Taliban
28 Kriminelle nach Afghanistan abgeschoben – RTL kennt ihre Strafakten
Macht Deutschland im Kampf gegen afghanische Straftäter jetzt Ernst?
Monatelang wurde geheim verhandelt – am Freitag startete der erste Abschiebeflieger nach Afghanistan. An Bord sind 28 afghanische Straftäter. RTL kennt die Details ihrer Strafakte.
Zwei Monate lang wurde geheim verhandelt
28 afghanische Straftäter aus verschiedenen Bundesländern sitzen an Bord der Maschine, die in Leipzig um 6:56 Uhr startet. Unter ihnen sind Vergewaltiger und Gewalttäter, auch Totschlag steht auf der Liste der Straftaten. Alle Abgeschobenen sind afghanische Staatsangehörige, die „sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, teilt die Regierung am Morgen offiziell mit.
Wer genau sind die Menschen, die nun auf dem Weg nach Kabul sind? RTL kennt Details.
Vergewaltigung, Totschlag, Körperverletzung
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt gibt derweil auf RTL-Anfrage Details zu zwei Abgeschobenen aus Sachsen-Anhalt bekannt: „Hierbei handelt es sich um zwei männliche Personen. Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. Die zweite Person ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt; aktuell wurden gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige geführt.”
Das Innenministerium in Thüringen teilt auf RTL-Anfrage mit: Auch ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Afghane aus Thüringen sei an Bord. „Der Afghane trat erheblich strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er im Juli 2018 wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe in Höhe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt (zunächst zur Bewährung, welche im November 2021 widerrufen wurde). Im August 2021 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen sowie wegen tätlichem Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren verurteilt. Der Abgeschobene befand sich wegen der genannten Verurteilungen von Februar 2021 bis März 2024 in Haft.“ Nach seiner Entlassung sei der Mann, der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland eingereist sei, wieder „strafrechtlich in Erscheinung getreten.“
Aus Bayern wurden unter anderem zwei Sexualstraftäter abgeschoben, teilt Innenminister Joachim Herrmann mit. Ein dritter hatte gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Die drei waren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und sind 27, 29 und 30 Jahre alt.
Aus Hessen seien sechs Straftäter abgeschoben worden, teilen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Innenminister Roman Poseck (CDU) mit.
Aus Niedersachsen wurden fünf schwere Straftäter abgeschoben: Die Männer sind demnach zwischen Mitte 20 und Mitte 30 und wurden teils aus der Strafhaft, teils aus Freiheit abgeschoben. Zu den von ihnen begangenen Taten zählten Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrug und Diebstahl, teilt das Innenministerium mit.
Aus Baden-Württemberg wurden insgesamt fünf Straftäter abgeschoben. „Unter den abgeschobenen Personen befindet sich ein verurteilter Straftäter, der im Raum Ulm gemeinsam mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt hatte. Die Geschädigte war zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden.” Bei den anderen handele es sich ebenfalls um schwere Straftäter. Sie seien wegen versuchter Tötungsdelikte zu mehrjährigen Strafen verurteilt worden, heißt es in der Mitteilung. Auch ein Mehrfach-und Intensiv-Täter, „der über 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten war”, sei abgeschoben worden.
Aus NRW wurde ein Mann abgeschoben, der nach RTL-Informationen wegen schwerer Brandstiftung verurteilt wurde.
Aus Rheinland-Pfalz wurde ein Sexualstraftäter abgeschoben, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und durch die Ausländerbehörde bereits rechtskräftig ausgewiesen war, teilen die dortigen Behörden mit.
Außerdem sollen aus Berlin Afghanen abgeschoben worden sein.
Scholz: „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen”
„Das ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen”, sagt Kanzler Olaf Scholz am Freitag. Auch Vizekanzler Robert Habeck spricht von einem konsequenten Schritt. Scholz kündigt in einem Spiegel-Interview zudem „harte Gespräche” mit europäischen Partnern an, damit diese Flüchtlinge zurücknehmen, deren Asylverfahren dort laufen sollten.
Der Spiegel hatte zunächst berichtet, der Abschiebeflug sei seit gut zwei Monaten vorbereitet worden. Die Regierung habe demnach nicht direkt mit den Taliban verhandelt, stattdessen habe das Emirat Katar hier unterstützt. Hierzu die Regierung: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu erreichen und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck unterstützt. Angesichts der bekanntermaßen schwierigen Rahmenbedingungen hat Deutschland regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen.“
Vor dem Hintergrund der Messerattacke in Solingen, der dadurch angeheizten Debatte zum Thema Migration und natürlich angesichts der Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen bekommt der Abschiebeflug einen symbolischen Charakter. Erst am Vortag hatte die Ampelregierung ein umfassendes Paket zur Migrations- und Asylpolitik angekündigt. Die Details zu den Plänen im Video.
Bisher scheiterte die Abschiebung im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt.
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(eku, mit dpa)
