Landtagswahl in Sachsen - Ergebnis korrigiert
CDU wird stärkste Kraft – und die Regierungsbildung spannend
Knapper Sieg nach einer langen Zitterpartie.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen – vor der zweitplatzierten AfD. Nach Auszählung aller Stimmen legt die AfD gegenüber der Wahl von 2019 zwar deutlich zu, kann die leicht verlierende Union aber nicht überrunden. Und obwohl es zunächst so aussah: Sie kann mit ihren Stimmen den sächsischen Landtag doch nicht blockieren.
Software-Fehler: Ergebnis korrigiert
Der Wahlleiter hat das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl noch korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, so die Landeswahlleitung. Demnach bekommen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, die CDU und die AfD je einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag.
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie hätte in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern können. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Wie hoch sind die Verluste und Gewinne?
Welche Koalitionen sind denkbar?
Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, denn mit der AfD will keine der übrigen Parteien zusammenarbeiten. Hier im Rechner könnt ihr Möglichkeiten für Koalitionen durchspielen.
Michael Kretschmer erwartet schwierige Regierungsbildung
Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht seine Partei in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. „Das wird alles nicht einfach”, sagte er auf der Wahlparty der CDU. „Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht.” Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
Landtagswahl in Sachsen: CDU könnte auf BSW angewiesen sein
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU stets den Regierungschef in Sachsen gestellt. Rechnerisch möglich wäre eine Unterstützung der CDU durch das BSW und die SPD.
Aber: BSW-Chefin Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken – was etlichen CDU-Politikern Bauchschmerzen bereitet. Eine Koalition wäre dennoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU darf die Partei weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren. Zum BSW, das sich von der Linken abgespaltet hat, gibt es aber keine Festlegung.
Die Grünen hatten CDU und SPD vor der Wahl vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. CDU und SPD haben in Sachsen schon drei Mal koaliert.
Die Ergebnisse der Wahlkreise in der Übersicht
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