Grenzkontrollen nun an allen deutschen Grenzen

Achtung, Passkontrolle! Was ihr jetzt zu den neuen Grenzchecks wissen müsst

Im Video: RTL-Reporter Jan Heikrodt berichtet von der deutsch-niederländischen Grenze.

Nicht jeder wird überprüft, aber jeder muss damit rechnen

Die Grenzkontrollen sollen unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen: Seit heute müssen sich Reisende, Pendler und Spediteure an allen deutschen Landgrenzen darauf einstellen, kontrolliert zu werden. Die Bundespolizei soll dabei - wie bisher schon an den Grenzen im Osten und Süden - stichprobenartig vorgehen. Das heißt: Nicht jeder Reisende wird überprüft, es muss aber jeder damit rechnen.

Wie muss man sich die Kontrollen konkret vorstellen?

Es soll laut Bundesinnenministerium räumlich und zeitlich flexibel kontrolliert werden. An stark befahrenen Hochgeschwindigkeitsstraßen sind gesonderte Verkehrslenkungen denkbar. Für die konkrete Ausgestaltung soll aber die Bundespolizei vor Ort zuständig sein.

„In Abstimmung mit ihren Partnerbehörden im In- und Ausland wird sich die Bundespolizei darum bemühen, dass sich diese Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“, versichert eine Sprecherin. Wichtig, wenn ihr unterwegs seid: Perso oder Reisepass einpacken! Das gelte aber ohnehin bei grenzüberschreitenden Reisen, auch ohne Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen, so die Sprecherin des Innenministeriums.

Was gibt es derzeit schon an Kontrollen?

Seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember.

An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzen zu Frankreich werden allerdings bereits kontrolliert, dies hatte die Bundesregierung im Sommer unter anderem mit den Olympischen Spielen begründet.

Wie lange sollen die neuen Grenzkontrollen gehen?

Zunächst einmal für sechs Monate. Kontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, müssen der EU-Kommission gemeldet werden. Deutschland hat dies für den Zeitraum von Montag bis zum 15. März 2025 getan. Das Innenministerium will die bereits bestehenden Grenzkontrollen, die derzeit bis Mitte Dezember vorgesehen sind, darüber hinaus verlängern.

Wie begründet die Regierung die Kontrollen?

Mit Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Schleusertum an den EU-Außengrenzen, wie bei der EU-Kommission nachzulesen ist. Diese führten zu einem erhöhten Niveau irregulärer Grenzübertritte in Deutschland, was die ohnehin schon angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärfe - zumal Deutschland nach Angaben des Innenministeriums bereits 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat.

Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nennt das Ministerium zuletzt neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.

Schon die bisherigen Kontrollen wirken aus Sicht des Ministeriums. „Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch die Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023“, sagt eine Sprecherin. „Mehr als 1.300 Schleuser wurden von Oktober 2023 bis Ende Juli 2024 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz aufgegriffen.“ Bei Zurückweisungen an der Grenze ist allerdings unklar, wie viele Menschen später doch nach Deutschland gelangen.

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Muss ich nun mit mehr Stau rechnen?

Die Bilanz der bisherigen Kontrollen ist gemischt. Von einem Zusammenbruch des Grenzverkehrs kann keine Rede sein, Störungen gibt es aber hier und dort.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine signifikanten Verzögerungen an den Grenzübergängen von und nach Polen durch die Grenzkontrollen bekannt. „Wir haben keine Engpässe feststellen können und erwarten auch künftig keine Störungen“, sagt der Präsident des Landesverbands des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Joerß. Auch vom Tourismusverband kamen keine Klagen.

In Bayern, wo schon länger die Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrolliert werden, kommt es immer wieder zu Staus und längeren Wartezeiten an den Übergängen. Davon sind Reisende ebenso betroffen wie Menschen, die aus beruflichen oder privaten Gründen über die Grenze pendeln.

In Baden-Württemberg gibt es bereits Kontrollen an der Grenze mit der Schweiz und seit dem Sommer auch zu Frankreich. Manchmal wirkt sich das auf den Verkehr aus wie beispielsweise an der Kehler Europabrücke, die sich über den Rhein nach Straßburg spannt. Kilometerlange Staus an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich sind aber nicht bekannt.

An den drei schleswig-holsteinischen Grenzübergängen zu Dänemark kommt es immer mal wieder zu Staus auf dänischer Seite - was aber an dortigen Kontrollen liegt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn viel Urlaubsverkehr herrscht. Die Grenzposten sind auf dänischer Seite aber nicht dauerhaft besetzt.

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