Liste mit 500 ausreisepflichtigen MenschenLehnte Köln Hilfe bei Abschiebungen ab? Recherchen sorgen für Kritik

von Anne Tafferner und Daria Semcov

Warum hat die Stadt Köln Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Menschen nicht angenommen? Diese Frage steht laut Recherchen des Kölner Stadt-Anzeiger im Raum. Oberbürgermeister Burmester (SPD) hat inzwischen angekündigt, den Vorgang prüfen zu lassen.

Angebot aus Coesfeld offenbar abgelehnt

Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld ist in Nordrhein-Westfalen für die Beschaffung von Passersatzpapieren zuständig. Sie sind häufig nötig, damit ausreisepflichtige Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeiger bot die Behörde der Stadt Köln bereits im Jahr 2024 an, Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Menschen aus den sechs Westbalkanstaaten zu beschaffen. Dieses Angebot soll die Stadt jedoch nicht ausgeschlagen haben.

500 Menschen auf einer Liste

Im Mittelpunkt steht eine Liste mit rund 500 Menschen. Sie sollen unter anderem wegen fehlender Ausweisdokumente geduldet worden sein. Angeblich habe das Kölner Ausländeramt stattdessen daraufgesetzt, die Betroffenen mithilfe von Sozialpädagogen dabei zu unterstützen, langfristig bleiben zu können.

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Fall einer Familie sorgt für Diskussionen

Besonders im Fokus steht der Fall einer bosnischen Familie. Demnach soll ein 41-jähriger Mann gemeinsam mit seiner Frau und den acht Kindern seit 17 Jahren ausreisepflichtig sein. Der Mann sei mehrfach strafrechtlich auffällig gewesen. Statt Passersatzpapiere zu beschaffen, seien die Duldungen der Familie aber immer wieder verlängert worden – unter anderem aus familiären Gründen. Die Familie soll monatlich rund 7.300 Euro an Sozialleistungen erhalten.

Im Video: Interview mit Heiko Teggatz (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)

Stadt kündigt Prüfung an

Auf Anfrage von RTL WEST erklärt die Stadt Köln, dass Oberbürgermeister Burmester (SPD) die Vorwürfe um die Liste von Coesfeld überprüfen lassen will.