RTL/ntv Frühstart
Wüst: Lockdown zu Weihnachten verhindern
von Philip Scupin
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist zuversichtlich, mit den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels die Infektionsdynamik in Deutschland zu brechen. „Das ist ein erstes Paket, das vermeiden soll, dass es wieder einen Lockdown gibt“, so Wüst im RTL/ntv „Frühstart“. Der Gesundheitsschutz sei im Moment das allerwichtigste, „Auch mit Blick aufs Weihnachtsfest natürlich, dass die Menschen möglichst zusammenkommen. Einen Lockdown will niemand.“
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Wüst fordert mehr Freiheiten für Geimpfte
Nun komme es auf eine schnelle Umsetzung mit Booster-Impfungen, 2G-Regeln und einer Teil-Impfpflicht an, so Wüst. Auf diese Beschlüse hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag geeinigt. Wüst hofft auf einen Effekt bei den Infektionszahlen in einigen Tagen. „Das ist die Erfahrung: Dass wenn solche Maßnahmen eingeführt werden, dass dann mit etwas Zeitverzug die Zahlen auch wieder sinken.“ Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, mahnte, nicht ausschließlich den Hospitalisierungsindex zum Maßstab für Corona-Regeln zu machen. Der Wert sei „ein Indikator“. Jedes Bundesland müsse aber genauso die Belegung der Intensivbetten im Auge behalten.
Wüst sagte, man müsse auch aufpassen, nicht alle Bürger über einen Kamm zu scheren. „Wir haben eine Pandemie der Nicht-Geimpften.“ Über 2G- oder 2G-Plus-Regeln wolle man sicherstellen, dass das Leben der Geimpften und Genesenen „möglichst normal“ bleibe. Außerdem schützten die Regeln Ungeimpfte vor einer Infektion und setzten eine Anreiz, sich impfen zu lassen.
Bis Jahresende 27 Millionen Booster-Impfungen nötig
Der NRW-Ministerpräsident forderte „so schnell wie möglich“ eine Einführung der Impfpflicht in der Pflege und in Krankenhäusern durch die Ampel-Koalition. „Das muss in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen.“ Er habe von SPD-Kanzlerkandidat Scholz aber auch keine Signale bekommen, dass es bis dahin noch Monate dauern soll. Bei den Booster-Impfungen setzt Wüst auf mehr Tempo. „Wir haben im letzten Sommer auch über eine Million an einem Tag geschafft. Dazu müssen wir wieder kommen.“ Es brauche jetzt eine nationale Kraftanstrengung über alle staatlichen Ebenen hinweg.
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CDU-Politiker gegen Hanf-Freigabe
Wüst äußerte sich auch zum Beschluss der künftigen Ampel-Regierung, Cannabis zu legalisieren. „Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig“, so Wüst. Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel. „Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht.“ Es sei dort zum Beispiel nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Die Clankriminalität in Verbindung mit dem Cannabishandel sei explodiert. „Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht.“
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