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Wiesbaden: Nach Skandalen - Hessens Polizei arbeitet an Fehler- und Führungskultur

Nach rechtsextremen Vorfällen: Hessens Polizei weiter auf interner Fehlersuche

Innenminister Peter Beuth: "Verantwortung der Polizei endet nicht mit Ausziehen der Uniform"

"Verantwortung endet nicht mit Ausziehen der Uniform" Hessens Polizei weiter auf interner Fehlersuche
02:20 min
Hessens Polizei weiter auf interner Fehlersuche
"Verantwortung endet nicht mit Ausziehen der Uniform"

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Chats mit rechtsextremen Inhalten , unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen „NSU 2.0“-Schreiben – seit Monaten steht Hessens Polizei in der Kritik. Wie viel Rechtsextremismus gibt es in den eigenen Reihen, wer hat an welcher Stelle Fehler zu verantworten? Was muss getan werden, um diese Fehler wieder gutzumachen? All diese Fragen sollte eine unabhängige Expertenkommission klären und hat die Beamten mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert. Findet Hessens Polizei nun zurück in die Spur?

Polizist - mehr als nur ein Job

Mit Hochdruck arbeite die hessische Polizei an einer neuen Fehler- und Führungskultur, so Innenminister Peter Beuth (CDU) auf einer Bilanz gemeinsam mit den Integritätsbeauftragen am Mittwoch in Wiesbaden. 38 der mehr als 130 Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der hessischen Polizei seien mittlerweile umgesetzt worden. Deutlich betont Beuth dabei die Verantwortung der Polizei. Diese ende nicht, wenn die Beamten ihre Uniform ausziehen, mahnte der Innenminister. Die für den Beruf notwendige Integrität beziehe auch das Privatleben der Beamten mit ein, damit die Bevölkerung Vertrauen hat.

Innenminister Peter Beuth, Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek und Integritätsbauftragter Harald Schneider (v.l.) berichten gemeinsam über den Fortschritt der Reform bei Hessens Polizei.
Reform der Polizei als gemeinsames Ziel: Innenminister Peter Beuth, Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek und Integritätsbauftragter Harald Schneider (v.l.).
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"Entsetzen, Fassungslosigkeit und Betroffenheit" - Polizisten reagieren auf rechte Chat-Inhalte ihrer Kollegen

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten sich mittlerweile rund 16.000 Bedienstete der Polizei im Land an Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen beteiligt, berichtete der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek. Dabei sei auch gezeigt worden, welche Inhalte in den rechtsextremen Chat-Gruppen teilweise über Jahre verschickt worden seien.

„Die Reaktionen waren wirklich spürbar“, sagte der Leiter der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur. „Es herrschte zunächst absolute Stille, gefolgt von Entsetzen, Fassungslosigkeit und Betroffenheit“, betonte Paschek. „Das war der Impuls um gemeinsam nachzudenken, warum keiner adäquat darauf reagiert hatte und wie sich unsere Kultur ändern muss, damit es nicht wieder passiert.“

Klarer Unterschied zwischen Fehlern und Fehlverhalten

Der Umgang mit Fehlern im Polizeialltag müsse transparent und konstruktiv sein. Für den Erfolg der hessischen Polizei sei es ausschlaggebend, dass eine positive Fehlerkultur Teil der Organisationskultur werde. „Wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten in Hessen keine Angst haben, Fehler zu machen“, versicherte auch der Innenminister.

Wichtig ist es aber, zwischen Fehlern und Fehlverhalten zu differenzieren. „Das eine sind fahrlässige Fehler, die Menschen nun einmal machen. Das andere ist eine inakzeptable Überschreitung von Grenzen und Vorschriften“, sagte Beuth. Rassismus und Diskriminierung ließen sich niemals mit den Grundwerten des Gemeinwesens und der Rechtsordnung in Einklang bringen. „Wer das nicht akzeptiert, hat in der Polizei keine Zukunft.“ Der Minister sprach von unsäglichen Chats mit einer rechtsradikalen Gesinnung.

Fehlverhalten an oberster Stelle: Ortswechsel für Polizeipräsident Stefan Müller

Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller
Stefan Müller soll laut Innenminister vom Polizeipräsidium Wiesbaden nach Frankfurt wechseln. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/archivbild
deutsche presse agentur

In den Spitzenpositionen mehrerer hessischer Polizeipräsidien soll es in den kommenden Wochen Wechsel geben. Der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen in Wiesbaden, Stefan Müller, soll nach den Plänen von Innenminister Peter Beuth (CDU) neuer Präsident in Frankfurt werden. Er soll damit Nachfolger des im April in den Ruhestand gegangenen Gerhard Bereswill werden.

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Auch Müller war im vergangenen Jahr mit seinem eigenen Fehlverhalten konfrontiert worden. Während einer internen Dienstbesprechung soll er das „N-Wort“ verwendet haben, Rassismusvorwürfe wies er aber zurück – zuvor habe er in einer sehr emotionalen Besprechung mit Angehörigen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) versucht, die Wogen zu glätten und dabei eine Anspielung auf ein Kinderlied gemacht, in dem dieses Wort vorkommt. Sein Sprachgebrauch sei unsensibel und unangebracht gewesen, sagte er damals.

NSU 2.0-Drohschreiben-Opfer reagiert auf geplanten Führungswechsel

Seda Başay-Yıldız, Anwältin aus Frankfurt, war eines der Opfer der NSU 2.0-Drohschreiben, der Absender der Mails hatte sogar ihre Familie bedroht.

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Auf die Nachricht von Stefan Müllers Personalie reagierte sie öffentlich mit Entsetzen: „Letztes Jahr hatte er vor Beamten des SEK gesagt, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun "Das Spiel der zehn kleinen N****lein starte.“ Weiter so mit Rassismus und Rassisten…“, twitterte Basay-Yildiz. (dpa/gmö)

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