Immer mehr Anschuldigungen
Rechtsextreme Polizeibeamte stehen nun auch noch im Kinderpornografie-Verdacht
Weil Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Beiträge in einer Chatgruppe geteilt haben sollen, bemüht sich der Innenausschuss des Landtags aktuell um die Aufklärung der Missstände innerhalb der Polizei. Als ersten Schritt hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) bereits das SEK der Frankfurter Polizei aufgelöst. Als ob die bisherigen Anschuldigungen nicht schon gravierend genug gewesen wären, müssen sich die Beamten nun auch noch wegen des Verdachts verantworten, sie hätten kinderpornografische Bilder geteilt.
Auswertung von Chatgruppen führte zu kinderpornografischen Schriften
Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Chats wird nun auch wegen des Anfangsverdachts der Kinderpornografie ermittelt. Beuth sagte, in einer der Chatgruppen seien Inhalte geteilt worden, bei denen sich dieser Verdacht ergeben habe. Der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, erklärte, es gehe konkret um zwei Dateien. In dem Chat seien insgesamt Beiträge in vierstelliger Zahl ausgetauscht worden. Der Ausgangspunkt der Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte war ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung seiner Mobiltelefone stießen die Ermittler auf die Chatgruppen.
Das hessische ZDF-Studio vermeldete auf seinem Twitter-Account, dass insgesamt 16 hessische Polizeibeamte Mitglied der Chatgruppen waren, in denen auch kinderpornografische Inhalte geteilt wurden.
Polizeipräsident Stefan Müller gibt Nutzung des "N-Wortes" zu
Der Präsident der Wiesbadener Polizeipräsidiums, Stefan Müller, ist aktuell mit der Neustrukturierung und dem Wiederaufbau des aufgelösten Spezialeinsatzkommandos vertraut. Auch er wurde mit seinem eigenen Fehlverhalten konfrontiert. Während einer internen Dienstbesprechung soll er das „N-Wort“ verwendet haben, Rassismusvorwürfe wies er aber zurück – zuvor habe er in einer sehr emotionalen Besprechung mit Angehörigen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) versucht, die Wogen zu glätten und dabei eine Anspielung auf ein Kinderlied gemacht, in dem dieses Wort vorkommt. Sein Sprachgebrauch sei unsensibel und unangebracht gewesen, sagte er
Mittlerweile sei bekannt, dass 50 aktive Polizisten an den sieben fraglichen Chats teilnahmen, davon 36 Beamte vom SEK Frankfurt, sagte Minister Beuth. Sechs weitere Teilnehmer sind keine aktiven hessischen Polizisten.
Großteil der Kommunikation der hessischen Polizisten straffrei
Nach derzeitigem Ermittlungsstand und Bewertung des Landeskriminalamtes umfassten die Chats überwiegend straffreie Kommunikation, teilte Beuth mit. In der beitragsstärksten Gruppe seien bis zu 10.000 Inhalte geteilt worden, von denen drei als strafrechtlich relevant bewertet worden seien. In einer anderen Gruppe mit 9.000 Beiträgen schaut sich die Staatsanwaltschaft 24 Inhalte genauer an. Gegen 25 Polizisten, die Mitglieder der Chatgruppen waren, werde derzeit weder straf- noch disziplinarrechtlich vorgegangen, erklärte der Minister. Sie hätten sich teils in den Chats erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert oder nicht aktiv beteiligt. (kmü/dpa)
