Skandal um rechtsextreme Chats

Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. (Archivbild)
Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. (Archivbild)
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10. Juni 2021 - 20:07 Uhr

Wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten

Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. "Es kann dort nichts bleiben, wie es bislang war", sagte der Minister mit Blick auf die Frankfurter Einheit. Es solle "ein grundlegend organisatorischer Umbau" erfolgen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen.

Es geht um Hitler-Bilder und Hakenkreuze

Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze ausgetauscht. Den Beschuldigten wurde die Ausübung ihres Dienstes untersagt, einer wurde zudem suspendiert.

"Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein", sagte Beuth.

Das Verhalten der betreffenden Mitarbeiter sei inakzeptabel, ebenso wie das Wegsehen von Vorgesetzten. Es lasse auf eine abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen. Keine dieser Personen solle mehr für eine hessische Spezialeinheit arbeiten oder müsse je nach Vorwürfen die Polizei ganz verlassen, sagte der Minister.

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Beuth fordert eine "neue Fehlerkultur"

"Die von mir wiederholt angemahnte Fehlerkultur innerhalb der Polizei hat in Teilen des SEK Frankfurt vollkommen versagt", sagte Beuth. In Frankfurt müsse eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein", sagte Beuth.

Bei SEK-Kräften handele es sich um besonders geschulte Spezialisten. Die Chats stammen laut Innenministerium überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige Text- oder Bildnachrichten in den Chats legten den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe. (dpa/sli/mca)