19 SEK-Beamte und ein Ex-Polizist unter Verdacht
Hessen: Rechtsextreme Polizisten-Chats? Ermittlungen laufen
In Hessen wird gegen 20 Polizisten ermittelt – wegen Rechtsextremismus-Verdachts: Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollen volksverhetzende Beiträge in einer Chatgruppe verbreitet haben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Es würden seit diesem Morgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Ermittlungen wegen rechtsextremer Chats seit April
Bereits seit April laufen den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizist und 19 Beamte im aktiven Dienst. Insgesamt 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben.
Zusammenhang mit anderer rechtsextremer Chatgruppe unklar
Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt, sagte die Sprecherin. Diese Chat-Beiträge stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte seien in geringer Anzahl in Chats von Anfang des Jahres 2019 festgestellt worden.
Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.
Frankfurter Polizeipräsident will genauer hinschauen
Der Frankfurter Polizeipräsident will nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Chats polizeiliche Spezialeinheiten genauer betrachten. Es sei schon eine Besonderheit, dass eine Spezialeinheit von solchen Vorwürfen betroffen sei, sagte Gerhard Bereswill am Mittwoch. Es gelte, zu schauen, was speziell mit Blick auf solche Einheiten getan werden könne in Sachen Prävention und Resilienz – und wie sich sicherstellen lasse, dass sich so etwas in diesem Bereich nicht wiederholt.
Kinderporno-Spur aus Spezialeinsatzkommando führte Ermittler zu Verdächtigen
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-Jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden in diesem Verfahren unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung der bei dem SEK-Beamten sichergestellten Mobiltelefone stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppen.
In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden bereits im Jahr 2020 Ermittlungen wegen rechtsradikaler Chatgruppen bei den Landespolizeibehörden öffentlich. (dpa, swi)
