Christian Lindner: „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“
Ukraine-Krieg: Staatliche Hilfen für Unternehmen, die unter den Kriegsfolgen leiden
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Wie das Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilen, plane die Bundesregierung Hilfen in der Größenordnung von über 100 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerten sich dazu am Freitag in einem gemeinsamen Pressestatement. „Nichtstun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner bereits am Morgen im Bundestag.
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Mehr als 100 Milliarden Euro: Staatliche Hilfen über Förderbank KfW
Das sind die Eckpunkte der staatlichen Unternehmenshilfen, die Finanzminister Lindner als „wirtschaftspolitischen Stoßdämpfer“ bezeichnete:
KfW-Sonderkreditprogramm mit einem geschätzten Volumen von sieben Milliarden Euro
Hilfen für Energiefirmen an Terminmärkten in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro
Eigenkapital oder Hybridkapitalspritzen werden als Option bei besonders relevanten Firmen geplant
Kostenzuschüsse für energieintensive Betriebe geplant
Beide Ministerien betonen in dem Papier, dass die wirtschaftliche Lage vieler Firmen von großer Unsicherheit geprägt sei. "Ziel ist es, Unsicherheit in den Märkten so gut wie möglich zu reduzieren und Härten zielgerichtet abzufedern, um gesamtwirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden." Es dürften aber keine Fehlanreize gesetzt werden. "Wir setzen staatliche Hilfen nur dort ein, wo ein echter Bedarf besteht und andere Mittel ausgeschöpft sind."
"Bei plötzlichen, dramatischen Preissprüngen müssen Unternehmen, die an den Energiebörsen mit Strom und Erdgas auf Termin handeln, an der Börse gegebenenfalls kurzfristig sehr hohe zusätzliche Sicherheiten - sogenannte Margins - hinterlegen."
Unternehmenshilfen Teil des Ergänzungshaushalts
Die neuen Unternehmenshilfen werden Teil des Ergänzungshaushalts sein, den Lindner Ende April ins Kabinett bringen will. Mit den zusätzlichen Schulden sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs abgebildet werden, also auch Entlastungen wegen der hohen Energiepreise und Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Wirtschaft hatte zielgenaue Hilfen gefordert
Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt. (dpa/reuters/eku/tho)
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