Bundestag will Verbraucher entlastenMehrwertsteuer auf Gas wird bis Frühjahr 2024 gesenkt

Plenarsitzung im Bundestag in Berlin Christian Lindner Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, FDP während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Plenary session in the Bundestag in Berlin Christian Lindner Federal Minister of Finance, Vice Chancellor, FDP during the session of the German Bundestag on 30 09 2022 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany
Der Bundestag will die Mehrwertsteuer auf Gas bis 2024 senken.
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Der Gaspreis muss runter, sagt Kanzler Scholz. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag jetzt beschlossen: Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Doch Kritiker halten das nur für einen Tropfen auf den heißen Stein.
Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.
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Lindner: "Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.“

Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner die Steuersenkung. „Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.“

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. „Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren“, räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. „Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.“ Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.

Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise bei voller Weitergabe an die Verbraucher um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20 000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.

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Staat nimmt durch Steuersenkung 13 Milliarden Euro weniger ein

Die oppositionelle Union kritisierte, bei einer Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter dem Strich könne es sogar passieren, dass ein Haushalt selbst mit dem niedrigen Steuersatz durch die hohen Preise noch mehr Mehrwertsteuer zahle als zuvor bei niedrigen Preisen und höherem Steuersatz.

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem Mieter in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.

(khe/mit dpa)

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