Die Ampel-Regierung will Entlastungen auf den Weg bringen
Von Tankzuschuss bis Energiegeld - wie sollen die Bürger entlastet werden?
Der Krieg in der Ukraine lässt unsere Energiepreise explodieren. Die Ampel-Regierung will daher noch in dieser Woche ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen. DASS entlastet werden soll, steht fest. Bei den Details gibt es noch Diskussionsbedarf.
Das Kabinett berät heute über weitere Maßnahmen, darunter auch nach RTL-Informationen über eine höhere Pendlerpauschale oder höhere Förderungen für den Austausch von Gasheizungen.
Der schon geplante Kinder-Sofort-Zuschlag und einen Corona-Einmal-Zuschlag für Menschen, die Grundsicherung beziehen, sowie Steuersenkungen für Pendler hat das Kabinett am Mittwoch bereits auf den Weg gebracht. Details dazu hier.
Mit sofortigen Beschlüssen für weitere Maßnahmen wird heute nicht gerechnet. Diese Themen sind aber in der Diskussion:
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Der Tank-Zuschuss
Besonders stark merken wir die Auswirkungen derzeit an der Tankstelle. Liter-Preise jenseits von 2 Euro schmerzen jeden Autofahrer. FDP-Chef Lindner hat deswegen einen Tank-Zuschuss ins Rennen gebracht. Er will den Spritpreis damit auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. In der „Rheinischen Post“ rechnete der FDP-Politiker vor, 40 Cent Entlastung pro Liter für drei Monate würden den Staat 6,6 Milliarden Euro kosten.
SPD und Grüne äußern sich skeptisch: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam in Koalition und Regierung einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er verwies auf Kritik von Tankstellen-Betreibern, die zu viel Bürokratie fürchten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im RTL/ntv-Interview: „Wir verhandeln das gerade in der Koalition. Das genaue Modell steht noch nicht fest. Ich sage nochmal, wir müssen Mobilitätskosten auch im Blick haben, für mittlere und untere Einkommen, die jetzt auch von steigenden Spritpreisen belastet sind. Aber ganz reiche Leute brauchen das nicht, um das auch mal klar zu sagen.“
Auch die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann steht dem kritisch gegenüber: „Viele warnen davor, dass möglicherweise nicht das Geld bei den Menschen ankommt in so einem Modell, sondern vielleicht bei den Mineralölkonzernen“, sagte sie im RTL/ntv Frühstart. Autofahrern würde mit der Vorziehung der Pendlerpauschale aus dem ersten Entlastungspaket geholfen. „Das gibt auf jeden Fall dann auch ein Signal für Fernpendlerinnen und Fernpendler, die mit dem Auto fahren“, so Haßelmann. Mehr im Video oben.
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Heizkosten-Zuschuss
Beim Thema Heizkosten hat es im Kabinett inzwischen eine Einigung gegeben. Beschlossen werden soll es am Donnerstag im Parlament:
Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. Die Ampelfraktionen einigten sich auf eine Verdopplung. Im Bauausschuss wurde am Vormittag ein entsprechender Beschluss gefasst.
Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben.
Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.
Nach früheren Angaben profitieren davon rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen.
Energiegeld
Die Grünen debattieren derzeit für ein zweites Entlastungspaket über ein Energiegeld. Die Höhe stehe noch nicht fest, aber es soll automatisch ausgezahlt werden. Das Konzept lehnt sich an das von der Partei im Wahlkampf vertretene Konzept eines Klimagelds an. Ursprünglich sollte es die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben, nun soll es der Entlastung wegen steigender Energiepreise dienen.
Die FDP begrüßt grundsätzlich das Konzept des Energiegeldes. FDP-Chef Lindner sagte am Montag in den ARD-Tagesthemen, es gehe darum, spürbare Entlastungen sehr schnell zu organisieren. Der Energiegeld-Vorschlag der Grünen setze aber komplizierte Gesetzgebung voraus und brauche länger als sein vorgeschlagener Tank-Zuschuss. (eku, mit dpa und reuters)
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