Fraktionschefin Britta Haßelmann im Frühstart
Grüne: Mineralölkonzerne könnten von Tankrabatt profitieren
Die Ampel-Parteien diskutieren weitere Entlastungen bei den Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger – und sind sich nicht einig. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Rabatt beim Tanken fordert, wollen die Grünen ein Energiegeld auszahlen.
Tankrabatt könnte sein Ziel verfehlen
Der von Finanzminister Christian Linder (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt könnte sein Ziel verfehlen, warnt die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann. Deswegen überzeuge sie Lindners Idee, Autofahrern nach dem Tanken Rabatte zu gewähren, nicht.
„Viele warnen davor, dass möglicherweise nicht das Geld bei den Menschen ankommt in so einem Modell, sondern vielleicht bei den Mineralölkonzernen und denjenigen, die dazwischen sind“, sagte sie im RTL-Frühstart. So würde der Tankrabatt nicht die erwünschte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bringen.
Energiegeld würde automatisch kommen
Der Grundsatz müsse doch sein, dass eine Entlastung bei den Menschen ankomme. Die Grünen debattieren derzeit für ein zweites Entlastungspaket über ein Energiegeld. Die Höhe steht aber noch nicht fest. „Bürgerinnen und Bürger bekommen zur Entlastung eine Summe X, um diese steigenden Preise in ihrem Lebensalltag abzufedern und die bekommt man automatisch,“ beschreibt Haßelmann die Energiegeld-Idee.
Höhere Pauschale für Fernpendler
Autofahrer würden mit der Anhebung der Pendlerpauschale aus dem ersten Entlastungspaket, das am heutigen Mittwoch im Kabinett beraten wird, entlastet. „Das gibt auf jeden Fall dann auch ein Signal für Fernpendlerinnen und Fernpendler, die mit dem Auto fahren“, so Haßelmann.
Erstes Entlastungspaket reicht nicht
Die Ampel-Spitzen hatten sich bereits im Februar auf Entlastungen bei den Energiekosten geeinigt – darunter eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler, die Abschaffung der EEG-Umlage und einen Sofortzuschlag für arme Kinder. Dieses Entlastungspaket hat sich aber angesichts der steigenden Preise im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine überholt, bevor es überhaupt im Kabinett, im Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Deswegen debattieren die Ampel-Parteien derzeit über ein zweites Entlastungspaket.
