Über die genaue Höhe schweigt er aber noch...
Lindner: Tank-Zuschuss ist effektiver als Steuersenkung auf Sprit
Der von ihm vorgeschlagene Tank-Zuschuss ist laut Finanzminister Christian Lindner effektiver als ebenfalls diskutierte Steuersenkungen für Sprit. Er sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich, sagte der FDP-Politiker.
Bürger und Gewerbetreibende, die auf das Auto angewiesen seien, sollten sehr schnell unterstützt werden. Auf eine Spritpreisbremse per Steuersenkung müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil die Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls auch europäisches Recht verändert werden müsse.
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Lindner: Zuschuss ohne Bürokratie umsetzbar
Der Zuschuss beim Tanken lasse sich auch ohne viel Bürokratie umsetzen, sagte Lindner. Es sei nicht beabsichtigt, dass einzelne Tankquittungen beim Staat abgerechnet werden. Vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agieren.
„Der Krisen-Rabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, sagte Lindner. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen.
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Mehr als 10 Cent pro Liter - so viel sei klar
„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen“, betonte Lindner. Es müsse ein neues Entlastungspaket geben. Auch eine höhere Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger und andere Maßnahmen sollten geprüft werden.
Der Tank-Zuschuss für Diesel und Benzin würde laut Lindner bei einer Entlastung um zehn Cent 550 Millionen Euro Steuergeld pro Monat kosten. Es sei aber klar, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, entsprechend teurer werde die Maßnahme. (dpa/eku)
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