Verhandlungen mit oder ohne den Kremlchef
Wie Deutschland Putin jetzt aufhalten will
Es sind leichte Hoffnungsfunken, die von der ukrainisch-belarussischen Grenze kommen. Denn dort haben heute die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen möglichen Waffenstillstand begonnen. Aber auch in der Bundesregierung überlegt man sich, was man tun kann und darüber gibt es große Uneinigkeit, wie RTL-Politikchef Nikolaus Blome im Video erklärt.
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"Keine neuen Sanktionen"
Wie lässt sich einer wie Putin aufhalten? Diese Frage treibt fast ganz Europa um. Dass der Kremlchef aber offenbar zu ernsthaften Verhandlungen über Frieden bereit ist, ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Und bei aller Verachtung für die Kriegsverbrechen des russischen Machthabers diskutiert die Bundesregierung offenbar, wie sie Putin auch an den internationalen Verhandlungstisch zurückholen kann.
„Das wird in der Bundesregierung mit einiger Besorgnis diskutiert, weshalb es wahrscheinlich auch kein nächstes weiteres großes Sanktionspaket sobald geben wird“, erklärt RTL-Politikchef Nikolaus Blome bei RTL Aktuell am Montagabend.
Der Plan: Putin einen Ausweg aufzeigen, damit er sich nicht noch weiter in die Enge gedrängt fühlt und womöglich einen Atomkrieg anzettelt.
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Im Video: Wie die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen
Minimalziel: Waffenstillstand und Rückzug der russischen Kampftruppen
Deshalb ist auch eine Aufnahme der Ukraine in die EU wohl trotz der Solidaritätsbekundungen vom Tisch. Erst am späten Nachmittag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Instagram mehrere Fotos geteilt, auf denen er den Aufnahmeantrag für die Europäische Union unterschreibt. Er schrieb dazu: "Ich bin sicher, dass es Realität wird!"
Stattdessen wollen die EU-Regierungen inklusive der Bundesregierung den Druck auf Putins Machtzirkel hoch halten. Die Hoffnung: „Den inneren Zirkel um Waldimir Putin auseinander treiben, damit dort der Druck entsteht damit er doch einlenkt“, so Blome.
Denn: „Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Waffenstillstand und dann Rückzug der russischen Kampftruppen.“
Wie geht es dann weiter?
Ist Putin bereit einzulenken, könnten nach einem Waffenstillstand internationale Friedensverhandlungen geführt werden. Hierbei ist sich die Bundesregierung aber maximal uneins. „Da gibt es zwei Denkschulen“, berichtet Blome. Die einen seien für eine große internationale Konferenz mit der Ukraine, mit Russland, Deutschland, den USA und Frankreich.
Andere lehnten das hingegen vollkommen ab. Sie sind der Meinung: „Ernsthaft mit Russland verhandeln kann man erst, wenn Wladimir Putin nicht mehr im Kreml sitzt.“
(sst)
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