RTL/ntv FrühstartGrüne Jugend zu Bürgergeld: "Verhalten von Friedrich Merz schäbig"

von Philip Scupin

Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat zum Bürgergeld hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, die Union für ihre Ablehnung scharf kritisiert. „Ich finde das Verhalten von Friedrich Merz, ehrlich gesagt, schäbig“, so Dzienus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.
Merz trage auf dem Rücken ärmerer Menschen einen parteipolitischen Konflikt aus. „Er will der Ampel unbedingt einen mitgeben, statt gerade in diesen Krisen dafür zu sorgen, dass die Ärmsten der Gesellschaft ein bisschen mehr haben.“
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen, nach Plänen der Regierung schon im Januar.

„Ich glaube, wir müssen damit aufhören, nach unten zu treten“

Dzienus lobte, dass mit dem Bürgergeld die Schonvermögen der Bezieher erhöht und Sanktionen teilweise abgeschafft würden. Man diskutiere hier allerdings eine Reform, die aus Sicht der Grünen Jugend eigentlich gar nicht weit genug gehe. „Dieser Minimalkompromiss, der muss jetzt zumindest durchgehen.“

Aus Sicht des grünen Parteinachwuchses reicht die vereinbarte Regelsatzerhöhung um gut 50 Euro nicht aus. Sie müsse „deutlich“ höher liegen, so Dzienus. Sozialverbände sähen beispielsweise ein Plus von 200 Euro als notwendig an. Dzienus forderte parallel auch höhere Löhne, um der Debatte über ein zu hohes Bürgergeld entgegenzutreten.

„Ich glaube, wir müssen damit aufhören, nach unten zu treten.“ CDU/CSU hätten sich gegen einen Mindestlohn von zwölf Euro gestellt. „Also, dass die Union uns jetzt auf einmal was von Lohngerechtigkeit erzählt, wundert mich schon arg.“

Forderung nach mehr Einsatz für Klimaschutz

Dzienus forderte zudem die Ampel-Koalition zu mehr Einsatz auf der Weltklimakonferenz auf. Deutschland müsse seine jährlichen Klima-Hilfszahlungen von zugesagten sechs auf acht Milliarden Euro erhöhen, so Dzienus im „Frühstart“. Er forderte auch die eigene grüne Partei auf, mehr zu tun.

„Da erwarten wir natürlich von der ganzen Bundesregierung, dass sie sich bewegt.“ Viele Zusagen der Regierung bei den Verhandlungen in Ägypten seien vorher längst bekannt gewesen. 170 Millionen Euro zum Ausgleich von Klimaschäden in Ländern des globalen Südens seien außerdem viel zu wenig.

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Deutsche Klimaziele auf der Kippe

Dzienus kritisierte, dass die Bundesregierung auch ihre eigenen Klimaziele verfehle. Insbesondere im von der FDP verantworteten Verkehrssektor sei man davon weit entfernt. Neue Autobahnen zu bauen, sei in diesen Zeiten der „völlig falsche Schritt.“ Die Liberalen weigerten sich zudem, für das Klimaschutzsofortprogramm der Ampel-Koalition Maßnahmen vorzulegen, mit denen die Lücke bei den Klimazielen geschlossen werden könnte, so Dzienus. „Deswegen wollen wir natürlich auch den Druck auf die FDP hoch halten, dass diese Blockade aufgegeben wird.“

Die Bundesregierung müsse zudem aufhören, in anderen Ländern fossile Projekte zu fördern. Als Beispiel nannte Dzienus die Erschließung neuer Gasfelder im Senegal.

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