Anwältin erklärt die Regelungen in Deutschland

Corona-Silvester ohne Feuerwerk: Was droht mir, wenn ich trotzdem böllere?

30. Dezember 2020 - 10:04 Uhr

Darf ich mir Feuerwerk im Ausland besorgen?

Im Corona-Beschluss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am 13. Dezember 2020 verkündet haben, ist es eigentlich ganz klar geregelt: Der Verkauf von Feuerwerk und Pyrotechnik der Kategorie F2 ist in diesem Jahr in Deutschland verboten. Aber was, wenn man sich die Böller im Ausland besorgt oder vom letzten Jahr noch welche im Keller liegen hat? Macht man sich strafbar, wenn man an Silvester trotzdem zündelt? Und was droht, wenn man sich nicht an die Regeln hält? Wir haben mit der Anwältin Nicole Mutschke gesprochen, die sich die rechtliche Situation in Deutschland genauer angeschaut hat.

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In den Bundesländern gelten im Moment unterschiedliche Regelungen für Silvester

"Tatsächlich ist nicht so ganz klar, was verboten ist und was nicht", erklärt die Anwältin. Denn auch, wenn Merkel und die Länderchefs gesagt haben, dass der Verkauf von Feuerwerk verboten sein soll, ist dieser Beschluss noch nicht rechtlich bindend. Jedes einzelne Bundesland musste das erst in der eigenen Corona-Verordnung festlegen, bevor die Regel gilt. Und das hätten alle 16 Länder auf ganz unterschiedliche Weise getan, erklärte die Anwältin.

Manche Länder hätten ausdrücklich nur den Verkauf von Feuerwerk verboten. Das Zünden bliebe damit faktisch erlaubt. In anderen Bundesländern ist beides verboten. In Niedersachsen etwa gab es erst ein allgemeines Feuerwerksverbot, dieses wurde vom Oberverwaltungsgericht allerdings wieder gekippt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Nun müssen die entsprechenden Landkreise und großen Städte die jeweiligen Bereiche, wo das Böllern verboten ist, individuell festlegen. Ein Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Regelung habe das Bundesland aber nicht festgelegt.

In Nordrhein-Westfalen ist es laut Mutschke genau anders herum. Dort gibt es zwar ein festgelegtes Bußgeld aber kein ausdrückliches Verbot in der Corona-Verordnung. Und in Baden-Württemberg sei nur das Knallen auf öffentlichen Plätzen verboten, nicht aber im privaten Bereich.

Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt bundesweites Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk

Anwältin Nicole Mutschke erklärt Feuerwerksverbot an Silvester
Anwältin Nicole Mutschke erklärt, wie in den einzelnen Bundesländern das Feuerwerksverbot an Silvester umgesetzt wird.
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Im Garten zündeln ist nicht überall gestattet

Ob man jetzt im eigenen Garten zündeln darf oder nicht, hängt also ein bisschen von dem Bundesland ab, in dem man sich befindet. Mutschke spricht von einem "Flickenteppich" an Regelungen. Man merke, dass die Verordnung mit der "heißen Nadel" gestrickt sei. Sie geht davon aus, dass da bis Silvester auch noch mal nachgebessert werden könnte. Sie rät, auf jeden Fall immer wieder in die entsprechende Verordnung zu schauen, um zu sehen, was genau verboten ist und was nicht.

Über die Grenze nach Polen zu fahren und sich dort mit Feuerwerk einzudecken, hält die Anwältin aber definitiv für keine gute Idee. Den Böllern dort fehle häufig die CE-Kennzeichnung, die in Deutschland erforderlich ist. Ohne die fallen die Böller unter das Sprengstoff-Gesetz und wenn man damit erwischt wird, drohen empfindliche Strafen. Schon der Kauf von illegalen Feuerwerkskörpern kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft werden – egal ob man sie zündet oder nicht. Wer Feuerwerk über die Grenze bringen will, müsse das außerdem dem Zoll melden, so Mutschke.

Zum Feuerwerk einkaufen über die Grenze fahren? Keine gute Idee!

Außerdem sind auch Einkaufsausflüge nach Polen gerade nicht ohne weiteres möglich. Auch wer kürzer als 24 Stunden im Nachbarland war, muss sich nach der Einreise in Deutschland erst einmal zehn Tage in Quarantäne begeben. Erst nach fünf Tagen in der Isolation kann man sich gegebenenfalls mit einem Corona-Test wieder freitesten.

Doch auch beim Kauf von legalem Feuerwerk sollte man in diesem Jahr aufpassen. Auch wer CE-gekennzeichnete Feuerwerkskörper auf dem Schwarzmarkt erwirbt, muss je nach Bundesland mit einem Bußgeld rechnen, im schlimmsten Fall bis zu 25.000 Euro, so die Anwältin. Bei allem, was unter Feuerwerk oder Pyrotechnik fallen würde, sei in diesem Jahr Vorsicht angebracht.

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