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Urteil: Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Klage vor Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gescheitert

Urteil: Kein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung

Harald Mayer will sterben - darf aber nicht Recht auf Selbsttötung?

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Darf der Staat Schwerkranken den Weg zu einem Betäubungsmittel öffnen, damit sich diese selbst töten können? Ein Gericht in Münster sagt nein und appelliert an den Bundestag, eine gesetzliche Basis für den selbstbestimmten Tod zu schaffen. Harald Mayer leidet an einer besonders aggressiven Form von Multipler Sklerose, ohne Chance auf Besserung. Der ehemalige Feuerwehrmann fordert schon seit Jahren sein Recht auf das todbringende Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital. Er ist enttäuscht von dem Urteil.

"Ich ziehe an dem Strohhalm und ich beende das"

02.02.2022, Nordrhein-Westfalen, Münster: Vor dem Termin beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen sitzt die Vorsitzende Richterin Gudrun Dahme im Verhandlungssaal des OVG. Die zwei Kläger und eine Klägerin aus Rheinland-Pfalz, Niede
Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin in dem Verfahren
gki hjb, dpa, Guido Kirchner

„Damit kann ich selbstbestimmt entscheiden, ich ziehe an dem Strohhalm und ich beende das. Ich will das haben und sonst nichts“, so Mayer. Seit über 20 Jahren leidet er an Multipler Sklerose. Er sitzt im Rollstuhl und muss rund um die Uhr betreut werden. Essen kann er nur mit Hilfe seines Betreuers. Er ist ab der Schulter an gelähmt.

Der 51-Jährige aus Rheinland-Pfalz will im Kreis seiner Familie mit Hilfe seiner Schwester selbstbestimmt sterben. So hat er es im Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erzählt. Seine Stimme ist leise, sein Anwalt wiederholt seine Worte ins Mikrofon. Um den Wunsch umsetzen zu können, hat er neben weiteren Klägern beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital beantragt.

Die Kläger wollen sich mit dem Mittel selbst töten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 in einem Urteil das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben unterstrichen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, das bei Rechtsstreitigkeiten für das Bundesinstitut zuständig ist, hat die Klage abgewiesen. Bereits in der Vorinstanz waren die Klagen von Schwerkranken aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg nicht erfolgreich.

"Wir müssen juristisch entscheiden und sind kein Ethikrat"

02.02.2022, Nordrhein-Westfalen, Münster: Vor dem Termin beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen sitzt der Kläger Harald Mayer, der den anwesenden Medienvertretern ein Interview gibt, in seinem Rollstuhl. Die zwei Kläger und eine K
Harald Mayer war als einziger der Kläger persönlich beim Prozess anwesend.
gki hjb, dpa, Guido Kirchner

Laut Betäubungsmittelgesetz ist nach Überzeugung des OVG keine Erlaubnis möglich. Der Gesetzgeber habe hier nicht die Nutzung eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gemeint, sondern zur Heilung von Krankheiten oder Beschwerden.

Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin in dem Verfahren, sprach von schwierigen Fällen. "Allerdings nicht unbedingt rechtlich. Wir haben es hier mit schwierigen ethischen Fragen zu tun", sagte Dahme. "Wir müssen aber juristisch entscheiden und sind kein Ethikrat", sagte die Richterin.

Dabei gehe es neben dem Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben um die Abwägung der Suizidprävention und dem Vorbeugen des Missbrauchs von Betäubungsmitteln. Der staatliche Schutz des Lebens stehe im Gegensatz zum Grundrecht auf Sterben. Das OVG hält es laut seiner Urteilsbegründung mittlerweile in Deutschland für möglich, mit Hilfe eines Arztes oder Sterbehilfeorganisationen aus dem Leben zu scheiden. Das gelte auch für die Kläger.

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"Kein Erlaubnisanspruch" wegen Untätigkeit des Bundestages

Auch gebe es eine Alternative zu Natrium-Pentobarbital. Auch mit einer Kombination aus verschiedenen, verschreibungspflichtigen Mitteln sei ein selbstbestimmter Tod möglich. Das OVG äußerte sein Bedauern, dass der Bundestag bislang noch kein Gesetz vorgelegt habe, um das Problem grundsätzlich zu regeln. „Aber weil der Bundestag nicht tätig geworden ist, könne daraus kein Erlaubnisanspruch abgeleitet werden“, sagte Dahme in der Urteilsbegründung.

Harald Mayer will nicht aufgeben und jetzt vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. Mit guten Chancen glaubt er, denn die Richter dort hatten vor Jahren entschieden, in schweren Einzelfällen darf der Kauf von Natriumpentobarbital nicht verwehrt werden. (dpa; uvo)

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