Darum muss er nun doch gehen
Habecks umstrittener Staatsminister Graichen verliert Posten
Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Jetzt ist klar: Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss gehen! Der Grund sind neue Erkenntnisse nach internen Prüfungen – es geht um Geld, wie der Wirtschaftsminister in einer Erklärung erläutert und um Graichens Schwester.
Neue Erkenntnisse: „Es ist der eine Fehler zu viel"
Graichen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Also um Anti-Korruptions-Regeln, die sich das Ministerium selbst gegeben hat. Dabei geht es um Förder-Gelder, die im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative ausgezahlt werden sollten. Und zwar an einen Verband, in dessen Vorstand Graichens Schwester sitzt.
„Es ist der eine Fehler zu viel. Deshalb habe ich heute diese Entscheidung getroffen. Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung - weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.“, so Robert Habeck.
Graichen soll wohl in den Ruhestand geschickt werden
Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
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Habeck hatte zunächst an seinem Staatsminister festgehalten
Noch am Mittwoch hatte sich Habeck hinter seinen Staatsminister gestellt: Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz sagte er:
„Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“.
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.
Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“. Habecks Aussagen dazu sehen Sie im Video.
Diese Prüfung hat die umstrittenen Fördergelder für den BUND in Berlin zutage gefödert, die Graichen nicht hätte genehmigen dürfen, weil seine Schwester im Vorstand des Verbandes sitzt. Geflossen ist allerdings noch kein Euro.
Familiäre Bande im Wirtschaftsministerium sorgen für Kritik
Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. (dpa/eku)
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