CDU-Politiker Frei im "Frühstart"
„Wir brauchen eine Verlängerung der Atomkraft"
Dass das Gas wieder durch Nordstream 1 fließt, ist für den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei kein Grund aufzuatmen. „Es ist das passiert, was wir erwarten konnten – es gibt zwar weitere Gaslieferungen aber ganz offensichtlich nicht in vollem Umfang“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Frei weist dabei darauf hin, dass die wohl künftig gelieferten 30-40 Prozent nicht annähernd ausreichen werden. „Das ist zu wenig, um die Füllstände zu erreichen die wir brauchen, um gut über den Winter zu kommen“, warnt Frei und wirbt daher für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke: „Es war richtig die Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, aber wir brauchen darüber hinaus auch eine Verlängerung der Atomkraftwerke.“
Frei: Atom-Aus zum jetzigen Zeitpunkt ist absurd
Der Argumentation von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Atomkraft nicht weiterhelfe, da Deutschland ein Heiz- und kein Stromproblem habe, kann Frei nicht ganz folgen. „Es ist ja nicht so, als ob es zwischen Heizen und Strom keine Verbindung gäbe“, sagt der CDU-Politiker und betont: „12,5 Prozent des Gases werden verstromt und damit müssen wir sofort aufhören.“ Daher könne die Atomkraft genutzt werden um bei der Verstromung Gas einzusparen. Darüber hinaus weist Frei darauf hin, dass die noch übrigen drei Atomkraftwerke wohl knapp 10 Millionen Haushalte mit Strom beliefern würden.
Daher sei es „absurd“ die Kraftwerke am Ende des Jahres – auf dem möglichen Höhepunkt der Energiekrise – abzuschalten, so Frei weiter. Bei der Laufzeitverlängerung ginge es zunächst auch erstmal um einige Monate, erklärt der CDU-Abgeordnete: „Es geht darum die Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen.“ Dafür benötige man auch vorerst keine neuen Brennstäbe, erklärt Frei. Der parlamentarische Geschäftsführer betont, dass es durchaus möglich sei, die drei Kraftwerke mit den bestehenden Brennstäben bis ins Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen. „Das sind alles technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Hürden, welche für die Bundesregierung sehr leicht zu überspringen wären“, so Frei.
Wie denken Sie darüber? Stimmen Sie ab!
Die Ergebnisse dieser Befragung sind nicht repräsentativ.
Frei droht mit Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause
Weitere Kritik an der Bundesregierung, übt Frei beim Thema Waffenlieferungen. Der CDU-Politiker kritisiert, dass die Ampelregierung noch nicht ausreichend schwere Waffen an die Ukraine geliefert habe. Frei weist dabei darauf hin, dass der Bundestag bereits vor drei Monaten die Lieferungen von schweren Waffen genehmigt hätte, aber passiert sei seitdem nicht viel: „Wir haben ein klare Beschlusslage des Bundestages und die Bundesregierung tut offensichtlich alles um diese Beschlusslage zu hintertreiben“, so Frei und sagt weiter: „Es gibt kein Land in der Welt, in dem Ankündigungen und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen wie bei Deutschland.“
Sollten Ringtausch und direkte Lieferung der Bundesregierung weiter schleppend verlaufe, würde der CDU-Bundestagsabgeordnete nicht davor zurückschrecken, eine Sondersitzung zu beantragen. „Wir können an den Punkt kommen, an dem sich entweder der Verteidigungsausschuss oder der Bundestag intensiv mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Die Sommerpause darf dafür kein Vorwand sein.“, so Frei.
