Und: "Wir sind gut auf den nächsten Winter vorbereitet"Strompreisbremse schon zum Januar? Habeck macht Hoffnung auf Entlastung

"Wir sind gut auf den nächsten Winter vorbereitet"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem „Handelsblatt“: "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen." Die Bundesregierung will analog zur Gaspreisbremse eine Strompreisbremse umsetzen. Für den Winter im nächsten Jahr sieht der Minister Deutschland gut gewappnet, trotz des Aus der Atomkraftwerke im April 2023.

"Selbst wenn unsere Gasspeicher bis zum Frühjahr 2023 nahezu leer wären, sind wir im Winter 23/24 viel besser aufgestellt als in diesem Jahr", sagt der Vizekanzler weiter. Laut Habeck komme dann "Gas über fünf staatliche FSRU-Flüssiggasterminals, Kohlekraftwerke springen ein, die Kapazitäten aus den Erneuerbaren werden erweitert sein". Auch die Netzstabilität werde sich im kommenden Jahr deutlich verbessert haben. "Wir sind gut auf den nächsten Winter vorbereitet."

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Gaspreisbremse: Scholz will Start zum 1. Januar prüfen

Unterdessen werden die Rufe nach einem Vorziehen der geplanten Preisbremse beim Gas lauter. Vor einer Entscheidung will die Regierung mit den Versorgern reden. Der Kanzler spricht vom großen Schulterschluss. Bürgerinnen und Bürger und kleinere Firmen können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Gaspreisbremse früher als im März profitieren zu können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. „Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen“, sagte er bei einem Treffen mit Handwerkern in München. „Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.“

Wie Scholz versprach auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen, ließ ein Vorziehen der Gaspreisbremse aber offen. „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist“, sagte der FDP-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.

Ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Aussetzung der Schuldenbremse im Bund wie bei der Frage der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke erwarte er nicht, sagte Lindner, der immer wieder auf den Bestand der Schuldenbremse pocht. „Nein, das ist nicht erforderlich“, sagte Lindner. Er wolle das Signal an die Kapitalmärkte senden: „Deutschland bleibt langfristig stabil. Wir gehen gut mit dem öffentlichen Geld um, damit die Zinsen nicht noch weiter steigen oder gar Schlimmeres droht.“

Scholz: Keine Entscheidung über frühere Gaspreisbremse ohne Versorger

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.

Scholz schloss eine Entscheidung über einen früheren Start der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern aus. „Wir gehen das alles jeden Tag noch fünf Mal durch“, sagte der Kanzler, schränkte jedoch ein: „Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.“

Auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München sagte Scholz außerdem: „Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen - die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger - die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind.“ (dpa/reuters/eku)

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