Ausnahmen für über 80-jährige vor
SPD-Fraktionsvize hält nichts von Altersgrenzen bei Heizungstausch
Es wird viele Ausnahmen von der Pflicht für klimafreundlichere Heizungen geben – so viel ist schon klar. Doch wie genau die aussehen, wird nach wie vor heftig diskutiert. Laut dem Gesetzentwurf soll es beispielsweise Ausnahmen für über 80-jährige geben. Im ntv-Frühstart erklärt der SPD-Politiker Matthias Miersch aber, warum das wenig sinnvoll sei.
Es soll um den Zustand der Heizungen gehen und nicht um Altersgrenzen
Der Umstieg auf fossilfreie Heizungen ist laut SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ein Schlüssel, um die Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Es brauche dafür aber eine große Mixtur aus Förderprogrammen und Vorgaben und es dürfe niemand damit allein gelassen werden. Dabei sei das Alter der Besitzer der Heizungen aber nicht entscheidend. „Ich halte nichts davon, ehrlicherweise über Altersbeträge bzw. Altersgruppen zu reden, sondern es geht um den Zustand der Heizungen und dann um die Frage: Wie kann der bis 2040, 2045 tatsächlich klimaneutral gestaltet werden?“, so Miersch. Laut dem Gesetzentwurf sollen über 80-jährige von der Pflicht zum Heizungsumstieg ausgenommen werden.
Grundsätzlich würden fossile Energien allein durch die CO2-Bepreisung teurer. Um hier die Preisspirale nicht noch weiter nach oben zu drehen, müsste überall umgestiegen werden. „Und insofern auch für Mieterinnen und Mieter gilt es, den Vermieter in die Lage zu versetzen, hier auf neue Technologien umzusteigen, um wegzukommen.“, so Miersch.
Miersch: „Am Samstag ist dieses Atom-Kapitel beendet.“
Auch in der Debatte um die Atomenergie kommt die Ampel-Koalition nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte die FDP vorgeschlagen, die AKW nicht direkt zurückzubauen und so im Notfall doch eine Reserve zu haben. Matthias Miersch hält nichts von dem Vorschlag. Dass die FDP eine andere Meinung zur Atomkraft vertrete, gehöre in der Politik dazu, aber es gehöre eben auch dazu, verantwortlich in die Zukunft zu gucken. „Und immer wieder die Debatte hochzuziehen, hemmt den Ausbau der Technologie, die wir brauchen, um wirklich zukunftsfähig zu sein und das sind die Erneuerbaren, da müssen wir jetzt den Schwerpunkt in dieser Koalition drauflegen und nicht auf rückwärtsgewandte Debatten.“, so Miersch. Der Kompromiss, dass die Kraftwerke jetzt im April abgeschaltet werden, sei durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers getroffen worden. Und das sei wichtig, um ein deutliches Signal für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu senden. Miersch glaubt nicht, dass die Debatte daran noch etwas ändern kann. Die Gesetzeslage sei klar und insofern gehe er davon aus: „Am Samstag ist dieses Atom-Kapitel beendet.“
Miersch: „Wir brauchen mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten“
Während Annalena Baerbock in China den diplomatischen Spagat versucht, bröckelt auch in dieser Frage in der Ampel die Geschlossenheit. Zum Antrittsbesuch der Außenministerin Annalena Baerbock hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, Kritik an der China-Politik Baerbocks geäußert. „Rolf Mützenich hat vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass wir als Europäer mit Herrn Macron zusammen eine Position entwickeln und hier mit einer Sprache sprechen.“, sagt Miersch dazu im RTL/ntv Frühstart. Das sei aber kein Widerspruch zur Außenministerin, es sei wichtig im Dialog zu bleiben. Zentral sei für ihn aber, dass wir als Europäer „eine gemeinsame Haltung einnehmen und insofern wünsche ich mir weniger Aufgeregtheit und mehr Miteinander jetzt gerade mit dem französischen Präsidenten.“
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