So radikal ist die bayerische AfDInterner Chat zeigt: Mitglieder wollen Bürgerkrieg anzetteln

Abgeordnete befeuern Umsturzfantasien

"Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Diese Worte stammen nicht etwa von Teilnehmern einer rechten Demo, sondern von der bayerischen Landtagsabgeordneten Anne Cyron und sie sind kein Einzelfall. In einer geschlossenen Telegram-Gruppe namens „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ wimmelt es laut Recherchen des BR nur so vor Gewaltverherrlichung, Demokratiefeindlichkeit und Islam-Hass.

So schreibt der heutige Europaabgeordnete Bernhard Zimniok, man müsse einen Schweinekopf vor einer Moschee ablegen.

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16 Bundestagsabgeordnete mit dabei

Besonders brisant: In dem Chat sind offenbar auch 16 AfD-Bundestagsabgeordnete. Johannes Huber ist sogar einer der Administratoren des Chats. Er sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Zwar hat er nach BR-Recherche auch einige Inhalte in der Gruppe gelöscht, an anderer Stelle schreibt er jedoch: "In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit." Eine klare Distanzierung von Hass und Gewalt sieht anders aus.

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Basis noch radikaler

Was außerdem auffällt: Je näher die Chatmitglieder an der Basis sind, desto radikaler sind sie offenbar. Sie beschimpfen sich gegenseitig und fordern offen die Abschaffung der Demokratie. „Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken“, so Georg Hock, Mitglied im bayerischen AfD-Landesvorstand.

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Andere wiederum bezeichnen Deutschland als eine Mischung aus nationalsozialistischer und Stasi-Diktatur "und definitiv keine Demokratie mehr".

Bundestagsabgeordneter fordert Solidarität mit Impfgegnern

Dass man aber offenbar nicht bei Worten bleiben will, zeigt ein Post des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer. Er will die aktuelle Corona-Pandemie für die Zwecke der Partei nutzen. Während andere noch über „“Impfdiktatur“ und „Impfapartheid“ sprechen, sieht Boehringer die Chance auf einen "Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern oder 40 Millionen Menschen da draußen".

In einem Interview mit dem BR konnte er sich an solche Aussagen nicht mehr erinnern, gab aber zu, dass man vor dem Impfstoff warnen müsse. Boehringer ist sogar als neuer Bundessprechers der AfD im Gespräch.

Generalstaatsanwaltschaft prüft Verfahren

Die Hassbotschaften könnten indes auch strafrechtliche Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft nämlich aktuell, inwieweit die radikalen Äußerungen in der Telegram-Chatgruppe einen Straftatbestand erfüllen. Eine Prüfung durch eine Staatsanwaltschaft ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren.

Und auch der bayerische Verfassungsschutz prüft nun, ob er im Fall der AfD Bayern aktiv werden muss. Ob diese Prüfung allerdings mit der Chatgruppe zusammenhängt, ließ die Behörde offen. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht jederzeit und eigeninitiativ auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags ihm bekanntwerdenden Hinweisen auf extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen nach.“

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang nicht den AfD-Landesverband als solchen, sondern die Jugendorganisation JA, den ehemaligen «Flügel» - das Sammelbecken der völkischen Strömung in der AfD. (dpa, sst)

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