Olaf Scholz bei Regierungsbefragung im Bundestag: "Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt"

Deutschland wird weitere Waffen liefernOlaf Scholz: "Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt"

Berlin, Regierungsbefragung von Olaf Scholz im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz SPD während der Befragung der Bundesregierung im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2022 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, government questioning of Olaf Scholz in the Bundestag Chancellor Olaf Scholz SPD during the questioning of the federal government during the session of the German Bundestag on 06 04 2022 in Berlin Berlin Bundestag Berlin Germany — Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Befragung der Regierung im Bundestag.

6. April 2022 um 14:50 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. "Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte Scholz in der Regierungsbefragung des Bundestags. Man werde der Ukraine in Abstimmung mit den EU- und Nato-Partnern auch weiter Waffen liefern und den Druck auf Russland über Sanktionen erhöhen.

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Kriegsverbrechen in Butscha: Scholz fordert Putin auf, den Krieg sofort zu beenden

Scholz sprach von russischen Kriegsverbrechen im ukrainischen Ort Butscha. Russische Soldaten hätten dort ein Massaker angerichtet. Man müsse sich darauf einstellen, dass man weiter solche Bilder sehen werde. Scholz forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine sofort stoppen.

„Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen“

Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Scholz stellte mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer klar: „Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst.“

Die aufgekommene Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht ausbuchstabiert“, sagte der SPD-Politiker. „Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren. Zunächst müssten erst die Fragen, die garantiert werden sollen, geregelt werden. (dpa/eku)

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