Offenbar Schüsse an polnisch-belarussischer GrenzeSo schüchtern Lukaschenkos Soldaten Migranten ein

Seit Wochen ist die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen angespannt. Tausende Migranten – vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko eigens ins Land geholt und an die Grenze gekarrt – harren bei klirrenden Temperaturen im Freien aus. Dabei haben sie alle nur ein Ziel: Deutschland. Lukaschenko benutzt die Migranten als Druckmittel gegen die EU, um die Sanktionen gegen ihn und sein Land wieder aufheben zu lassen. Jetzt scheint die Lage weiter zu eskalieren.

"Lukaschenko hat keine Skrupel"

Dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist offenbar jedes Mittel recht, um seine Ziele zu erreichen. Wie das polnische Verteidigungsministerium jetzt mitteilte, sollen belarussische Soldaten im Grenzgebiet zu Polen Schüsse abgegeben haben. Das Ziel: die Migranten einschüchtern, damit sie in ihrer Angst die Grenze zu Polen und der EU stürmen.

Das würde dem belarussischen Diktator zumindest ähnlich sehen, erklärt im RTL/ntv-Frühstart der Migrationsforscher Gerald Knaus: „Er (Lukaschenko, Anmerkung der Redaktion) hat keine Skrupel, mehr Menschen an diese Grenze zu schicken, mit Sicherheitskräften zu manipulieren und in dieser Kälte auch sterben zu lassen.“

Video soll Schüsse an Grenze zeigen

Jetzt offenbar die Eskalation. Auf einem knapp sechs Sekunden langen Video, das das polnische Verteidigungsministerium auf Twitter gepostet hat, sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören. Das polnische Ministerium twitterte außerdem, dass es von belarussischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe. „Sie jagen den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuern“, schrieb das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch dazu.

Die Menschenrechtsorganistan Amnesty International verlangt deshalb nun umgehend Hilfe für die gestrandeten Migranten. Die Spirale der Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze müsse sofort durchbrochen werden, so Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. „Wer von ihnen internationalen Schutz braucht, muss diesen jetzt auch beantragen dürfen.“ Auch ein Sprecher der Vereinigung Ärzte ohne Grenzen hatte sich ähnlich geäußert. „Der Versuch, Asyl zu beantragen, ist kein Verbrechen.“

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Migranten durchbrechen Grenzzaun

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze eskaliert mehr und mehr. Zwei größere Gruppen von Migranten durchbrachen am Dienstagabend die Grenze von Belarus nach Polen. Zahlreiche weitere Menschen kampieren auf belarussischer Seite im Grenzgebiet. Das EU-Mitglied Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.

Deutschland und die EU schauen dabei nur tatenlos zu, kritisiert Knaus. „Lukaschenko führt die EU vor!“

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. (sst)

Ukraine verstärkt Grenztruppen

Deshalb zieht nun auch die Ukraine Konsequenzen verstärkt ihre Grenztruppen. Sie sollen Grenzübertritte verhindern. „Die Grenzschutzorgane werden mit Personal, Technik und Spezialmitteln, darunter Drohnen, sowie mit Diensthunden verstärkt“, sagte der stellvertretende Innenminister, Jewhenij Jenin, dem Nachrichtenportal RBK-Ukrajina. Zugleich warf er dem Nachbarland vor, die Lage in der Ukraine mit Hilfe von Migranten destabilisieren zu wollen.

Belarus und die Ukraine haben mehr als 1000 Kilometer gemeinsame Grenze in bewaldetem und sumpfigem Gebiet. Ein großer Teil davon liegt in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und gilt als stark radioaktiv verseucht.

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