"Peinlich-Peter" muss Platz räumen
Frankfurts OB Feldmann nach Abwahl: "Ich bin ein recht optimistischer Mensch!"
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Nun ist es offiziell: Der 11. November 2022 ist der letzte Arbeitstag für Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der 64-Jährige wurde von den Frankfurter Bürgern abgewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis stimmten knapp 202.000 Frankfurter mit „Ja“ für die Abwahl. Damit war das nötige Quorum von benötigten rund 152.000 Stimmen deutlich überschritten. Feldmann räumte noch am gleichen Abend seine Niederlage ein.
Feldmann: Werde ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein!
Mit den Worten „Ich habe genauso wie Sie festgestellt, dass das Quorum für eine Abwahl erreicht ist“ begann Feldmann sein Statement am Sonntagabend. „Das heißt, dass ich damit auch ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde“, so die 64-Jährige.
Er wolle trotzdem die Gelegenheit nutzen, sich bei den Menschen zu bedanken, die ihn in den letzten zehn Jahren als Oberbürgermeister unterstützt hatten. Dabei erwähnte er auch noch einmal die Einführung des Mietpreisstops bei öffentlichen Wohnungsunternehmen und das Ein-Euro-Ticket für Schüler, welche während seiner Amtszeit eingeführt wurden. Dies habe aber nicht er allein durchgesetzt, sondern Schüler und Mieter, so Feldmann. „Mir ist immer wichtig gewesen: Der Oberbürgermeister kann nur Sprecher für diese Menschen sein. Er kann es nicht alleine durchsetzen, er hat keine Befehlsgewalt.“
"Diese Auseinandersetzung ist nicht beendet"
Erst vor zwei Tagen hätte ihm eine alleinerziehende Mutter geschrieben, dass sie ohne die kostenlosen Kitas, die Schwimmbäder, den durchgesetzten Mietpreisstop bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen, auf gut deutsch aufgeschmissen wäre, so Feldmann in seinem Statement. „Wir müssen alle in diese Richtung weiter denken. Diese Auseinandersetzung ist nicht beendet, das Ziel einer sozialen Stadt noch nicht erreicht, aber ich bin mir sicher, dass viele Menschen weiterhin in diese Richtung diskutieren werden.“
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Feldmann: "Bei kommunalen Entscheidungen beteiligen sich eher Minderheiten."
Nach vorläufigem Ergebnis lag die Wahlbeteiligung für Feldmanns Abwahl bei 41,9 Prozent. In seinem Statement erwähnte Feldmann auch die 60 Prozent, die nicht zur Wahl gegangen waren. „Bei kommunalen Entscheidungen beteiligen sich eher Minderheiten“, so Feldmann. „Das war damals so, das ist heute so.“
Er hoffe, dass man sich nun wieder auf die sozialen Themen dieser Stadt konzentriere und nicht mehr auf die personenbezogenen Themen. Diese bezeichnete er als sehr dominant in den letzten Wochen.
Feldmann will sich weiter engagieren
Von der Bildfläche verschwinden will Feldmann aber nicht – im Gegenteil, er wolle sich gerade in sozialen Themen weiter engagieren. „Ich werde mich auch an dieser Debatte als politisch denkender Mensch, auch als einfacher Frankfurter Bürger weiterhin beteiligen, so wie viele andere in dieser Stadt. Und das gibt mir Hoffnung, auch in der jetzigen Situation, bei diesem Ergebnis“, so der 64-Jährige.
Das Wahlergebnis sei natürlich nicht das, welches er sich gewünscht hätte, so Feldmann. „Aber es ist so, das ist Politik und das ist Demokratie. Das Gute bei Demokratie ist: Es geht mal in die eine, mal in die andere Richtung. Und heute ging es mal in die eine Richtung.“
Auf die Nachfrage, wie es ihm nun gehe, antwortete Feldmann: „Ich bin ein recht optimistischer Mensch, ich werde mich weiterhin engagieren.“
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Diese Ereignisse führten zu Feldmanns Abwahl
Ein Bürgerentscheid über die Abwahl eines Oberbürgermeisters ist in Frankfurt historisch. Ein Bündnis fünf Frankfurter Parteien, darunter auch Feldmanns eigene Partei, hat eine Kampagne zur Abwahl gestartet.
Aktuell steht der 64-Jährige wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er steht im Verdacht, von der Awo Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Auch seine jetzige Ex-Frau soll ein übertarifliches Gehalt bekommen haben. Im Prozess schockte Feldmann mit einer Aussage, die er über seinen Anwalt mitteilen. Er habe die gemeinsame Tochter, die er mit seiner Ex-Frau habe, eigentlich abtreiben wollen. Später entschuldigte sich der 64-Jährige auf Facebook bei seiner Tochter für diese Worte.
Ein sexistischer Spruch des 64-Jährigen ging schließlich noch auf Twitter viral. Während des Fluges zum Pokalfinale der Eintracht nach Sevilla ließ er über die Sprechanlage des Flugzeugs verlauten, dass ihn die Flugbegleiterinnen „hormonell außer Gefecht“ gesetzt hatten.
Nach dem Sieg des Europapokals von Eintracht Frankfurt sorgte Feldmann bei der Siegesfeier auf dem Frankfurter Römer für den nächste Skandal: Ungefragt nahm er Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Europapokal aus den Händen.
Im Video: Sexismus-Spruch von Peter Feldmann
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Wer folgt auf Feldmann?
Am 11. November stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis der Wahl fest – 95 Prozent der Wähler stimmten gegen ihn. Die Amtsgeschäfte führt ab dann Feldmanns Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg.
Ab Freitag beginnt zudem eine Frist von vier Monaten. Innerhalb dieser Frist müssen Neuwahlen stattfinden. Der späteste Termin ist der 12. März 2023. (dgö/dpa)