Zwischen Fortschritt und Fiasko
Was hat Oberbürgermeister Peter Feldmann für Frankfurt getan?
Er ist aktuell nicht nur Stadtoberhaupt, sondern vor allem das Stadtgespräch, Frankfurts amtierender Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Die Meldungen überschlagen sich. In Frankfurt kommt es am Sonntag zum Bürgervotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden 64-Jährigen. Wie geht es nun weiter mit Peter Feldmann und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Seit seinem Amtsantritt 2012 als Oberbürgermeister hat sich seine Politik kaum verändert. Was er während seiner Amtszeit bewirken konnte und was seine gravierendsten Fehltritte waren – wir haben den Überblick.
Anpacken statt Aussitzen
Anfang 2012 gelingt ihm die Sensation: Der SPD-Politiker setzte sich damals in einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidat und heutigen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein durch und wird Frankfurts neuer Oberbürgermeister. Anfangs wurde er oft von seinen Politik-Kollegen unterschätzt. Letztendlich hatte er dann doch die Macht, mit seiner bestimmten Art und seinem Durchsetzungsvermögen wichtige Projekte in der Mainmetropole anzugehen.
Wofür die Frankfurter ihm bis heute dankbar sind
Besonders am Herzen liegt ihm dabei Frankfurts Nachwuchs, genauer gesagt die Kinderbetreuung und deren Förderung. Feldmann sorgt aktiv für mehr Kitaplätze, schafft die Kita-Gebühren ab und kämpft gegen soziale Ungerechtigkeit. Er zählt die Förderung von Kindern und Jugendlichen bis heute zu seinen Schwerpunkten. Dass Kinder die Zukunft sind, zeigt er unter anderem auch mit seinem Engagement für das Jugendhaus am Bügel – so hatte er sich zu seinem 60. Geburtstag Spenden für die Einrichtung gewünscht. So kamen 15.000 Euro zusammen. Auch der Austausch mit der Jugend liegt ihm am Herzen. Er besucht regelmäßig Schulen, um sich ein aktuelles Bild der neuen Generation zu machen und den Jugendlichen Gehör zu verschaffen.
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Als Aufsichtsratsvorsitzender des Rhein-Main-Verkehrsverbundes kämpfte Peter Feldmann in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister zudem für die Einführung eines Seniorentickets in Hessen – mit Erfolg: „Oma und Opa haben schon alles? Das neue Seniorenticket Hessen noch nicht“ – gesagt getan! Schon an der Durchsetzung eines Schülertickets war er erfolgreich beteiligt. Das Flatrate-Ticket für nur einen Euro pro Tag gibt es seit dem 01.01.2020 und ist für alle Senioren ab 65 Jahren erhältlich.
Auch für bezahlbaren Wohnraum und den aktiven Ausbau von Baugrundstücken, etwa im Europaviertel am Riedberg und im Rebstock hat sich der Oberbürgermeister während seiner Amtsperioden jeweils stark gemacht und dort Baugrundstücke erweitert.
Pleiten, Pech und Pannen: Womit Feldmann Negativschlagzeilen macht
Im November 2019 beginnen die negativen Meldungen, mit denen Feldmann bis heute regelmäßig in den Medien stattfindet. Hintergrund ist die Awo-Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein überhöhtes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen hat. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit den Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme. Im März 2022 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Im laufenden Prozess macht Feldmann dann kuriose Aussagen: Von der Zweck-Ehe über die seinerseits ungewollte Schwangerschaft seiner Frau bis hin zur damals angestrebten Abtreibung seiner Tochter. Kurze Zeit später entschuldigte er sich öffentlich via Facebook bei ihr dafür – in sozialen Netzwerken trifft er auf jede Menge Unverständnis.
Der SPD-Politiker versuchte nach Bekanntwerden seiner Anklage Schadensbegrenzung zu betreiben, doch die Stimmung kippt im Mai 2022 erneut. Als Feldmann beim Empfang der Europapokalsieger von Eintracht Frankfurt dem Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus den Händen reist, erntet er dafür reichlich Spott und Häme. „An diesem Abend sind mir als überzeugtem Eintracht-Fan die Gäule durchgegangen. Ich wollte den Pokal unbedingt anfassen“, so Feldmann in seinem Statement.
Im selben Monat kursiert zudem ein Video auf Twitter. Zu sehen ist eine Ansprache von Feldmann über die Sprechanlage an Bord des Flugs nach Sevilla. Über die Sprechanlage teilt er den rund 200 Fluggästen mit, dass die Flugbegleiterinnen ihn hormonell außer Gefecht gesetzt haben. Der Druck auf ihn wächst. Doch auch eine Entschuldigung seinerseits kann die Stimmung der Frankfurter für ihren Oberbürgermeister nicht mehr heben, die Forderungen nach seinem Rücktritt werden immer lauter. Kurze Zeit später entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, dass es zu einer Abwahl kommen soll.
Steht der einstige Überflieger vor dem Aus?
„Ja, ich habe Fehler gemacht“, gesteht Feldmann im Frühjahr. Diese werden nun möglicherweise am 06.11. zu seiner frühzeitigen Abwahl führen. Er hat Frankfurt sowohl in puncto Wohnungsbau, Mobilität und Jugendförderung nach vorne gebracht, auf der anderen Seite hat er durch negative Presse für viele Kontroversen gesorgt. Die Frankfurter müssen es nun entscheiden: 30 Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssten für seine Abwahl stimmen, damit Peter Feldmann seinen Posten räumen muss. (dpa/naw)
