Jobcenter-Posse
Schülerin schreibt Rechtsgeschichte: Es geht um zehn Euro!
Kleines Geld zieht große Kreise!
Weil das Jobcenter für ein Schulprojekt zehn Euro nicht zahlen will, ziehen eine Achtjährige und ihre Mutter vor Gericht. Der Rechtsstreit zieht sich über fünf Jahre, geht durch mehrere Instanzen und ist jetzt endlich abgeschlossen: mit Erfolg für Mutter und Tochter und einem langfristigen Gewinn für bedürftige Familien.
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Jobcenter will zehn Euro nicht zahlen
Über den Fall hatte die Zeitung „Lausitzer Rundschau“ berichtet. Demnach findet 2018 in der Waldschule in Lauchhammer ein mehrtägiges Zirkusprojekt statt. Dabei sollen die Grundschüler von Artisten lernen, um am Ende des Projekts eine eigene kleine Show aufführen zu können. Auch die damals Achtjährige nimmt an dem Projekt teil. Für die Zirkus-Aktivität ihrer Kinder sollen die Eltern zehn Euro bezahlen.
Eigentlich kein Problem: Da die Mutter des Mädchens damals Hartz-IV bezieht, stellt sie einen Antrag beim ansässigen Jobcenter Oberspreewald-Lausitz, das ihr die Kosten für das Projekt ihrer Tochter erstatten soll. Doch das Jobcenter lehnt ab. Die Begründung: Kosten für Schulausflüge und Ähnliches werden vom Amt erstattet, allerdings nur wenn diese auch an einem anderen Ort stattfinden. Das Zirkusprojekt soll aber auf dem Schulgelände über die Bühne gehen.
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Bundessozialgericht stärkt Kinder aus bedürftigen Familien
Diese Entscheidung wollen Mutter und Tochter nicht hinnehmen und ziehen vor Gericht. Nach fünf Jahren und mehreren Verhandlungen bekommt die Familie recht: Das Jobcenter muss ihnen das Geld erstatten, es spiele keine Rolle ob ein Schulausflug auf dem Schulgelände stattfinde oder woanders.
Das Urteil des Bundessozialgerichts stärkt die schulische Teilhabe von Kindern aus bedürftigen Familien. Bedeutet im Klartext: Ausgelöst durch die Klage aus Lauchhammer bekommen Kinder aus sozialschwachen Familien künftig eine bessere finanzielle Unterstützung. (khe)
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