FDP kritisiert Paus-Vorschlag zur Kindergrundsicherung
Kuhle: „Da hat die Bundesfamilienministerin bisher nichts vorgelegt“
Die Grünen wollen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt aber, so viel Geld gebe es dafür nicht. Seit Wochen streitet die Regierung darüber, wie Kindern in Armut besser geholfen werden kann. Jetzt wehrt sich die FDP gegen den Vorwurf, das Projekt verschleppen zu wollen. Konstantin Kuhle spricht sogar von einer „ehrabschneidenden Bullshit-Kampagne“. Im Interview im RTL/ntv-Frühstart verteidigt er die deutlichen Worte und sagt, es liege an der Bundesfamilienministerin, wie schnell die Kindergrundsicherung kommen könne.
Streit um Kindergrundsicherung: "ehrabschneidende Bullshit-Kampagne“
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvizes Konstantin Kuhle liegt es vor allem an der Bundesfamilienministern Lisa Paus, dass das Projekt Kindergrundsicherung im Moment nicht vorankommt. „Wenn die Bundesfamilienministerin es möchte, dann kann dieses Projekt auch bald schon umgesetzt werden“, so Kuhle. Der FDP gehe es vor allem darum, dass viele Familien wegen der komplizierten Prozesse im Moment durchs Raster fallen. „Ich will von der Bundesfamilienministerin wissen, wie sie gedenkt es hinzubekommen, dass diese Familien das Geld beantragen können“. Dann könne auch sofort darüber geredet werden, wie das Projekt finanziert werden könne. Christian Lindner könne und wolle Familien, die einen Anspruch hätten, das Geld auch gar nicht verwehren. „Aber die Frage ist: Wie kommen die Familien dahin? Und da hat die Bundesfamilienministerin bisher nichts vorgelegt.“, so Kuhle.
Gegen den Vorwurf, die FDP wolle die Kindergrundsicherung verschleppen, wehrt er sich vehement. Auf Twitter hatte Kuhle den Streit um die Kindergrundsicherung als „ehrabschneidende Bullshit-Kampagne“ bezeichnet, die einem Koalitionspartner schaden solle. Im RTL/ntv Frühstart sagt er dazu: „Also, wenn man in einer Koalition streitet, dann gehören dazu auch immer deutliche Worte.“ Die Koalition habe aber eine große Verantwortung und die Kindergrundsicherung müsse gemeinsam auf den Weg gebracht werden.
Abhängigkeit von China ist „unerträglicher Zustand“
Streit gibt es innerhalb der Ampel auch über den Umgang mit China. Eigentlich hätte bis Ende 2022 schon eine Nationale Sicherheitsstrategie vorliegen sollen, FDP und SPD haben den Vorschlag aus dem Auswärtigen Amt aber scharf kritisiert. Gerade die Passagen über China sind innerhalb der Ampel strittig. Kuhle erwarte konkrete Handlungsschritte, wie Deutschland mit autokratischen Regimen in der Welt umgehen werde. „Dann ist es mir auch lieber, es dauert noch mal ein halbes Jahr länger, als dass wir da irgendwie Prosa zu lesen bekommen“, so Kuhle im Interview.
Insgesamt müsse Deutschland sich von autokratischen Staaten unabhängiger machen. Dazu zähle auch China. Der FDP-Fraktionsvize plädiert etwa dafür, beim Netzausbau in Deutschland keine chinesischen Komponenten mehr zu nutzen. Und auch das, was bereits verbaut wurde, müsse man sich noch mal genau anschauen: „Wenn es eine Prüfung ergibt durch das Innenministerium, dass ein Ausbau kritischer chinesischer Komponenten in der Infrastruktur, in der kritischen Infrastrukturen, nötig ist, dann sollten die Teile auch ausgebaut werden.“ Das sei eine Frage der Sicherheit und eine Frage davon, sich nicht politische erpressbar zu machen, so Kuhle. Das Bundesinnenministerium prüft zurzeit, wie angreifbar das deutsche Mobilfunknetz durch chinesische Komponenten wie von Huawei und ZTE ist.
Lieber kein Netz als chinesisches Netz?
Für den 5G-Netzausbau bedeutet das laut Kuhle auch, dass der nur unter Berücksichtigung der eigenen Kapazitäten gemacht werden könne. „Wir haben uns in eine Situation manövriert, wo der Ausbau kritischer Infrastruktur in Deutschland und Europa nur mit chinesischen Komponenten möglich ist. Und das ist ein unerträglicher Zustand.“, sagt Kuhle. Das Argument, es handele sich dabei um privatwirtschaftliche Projekte zähle im Umgang mit diesen Staaten nicht. „Denn große Unternehmen wie Huawei, die in Europa tätig sind, die kooperieren ganz eng mit der Kommunistischen Partei.“, so Kuhle. Der Kanzler habe von Zeitenwende gesprochen und das müsse sich auch beim Ausbau kritischer Infrastruktur niederschlagen.
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