Pläne aus dem Familienministerium
Kindergrundsicherung: Wann und wie bekomme ich das Geld?
Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Inflation, Pandemie, Energiekrise – es wird nicht einfacher für einkommensschwache Familien. Mit 12 Milliarden Euro will die Familienministerin Lisa Paus das neue Projekt, die Kindergrundsicherung aufbauen. Doch der Finanzminister Christian Lindner will das Geld nicht zur Verfügung stellen. Es gibt Zoff in der Ampel-Koalition.
Dabei ist das Ziel klar und steht sogar im Koalitionsvertrag: Mehr Unterstützung für Kinder und Familien.
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Familienministerin Paus: „Bringschuld des Staates“
Viele Familien wissen gar nicht, für was es alles Geld gibt. Viele Leistungen, die der Staat anbietet, werden so gar nicht genutzt. Ab 2025 soll alles einfacher werden, weniger Bürokratie, mehr Hilfe ist das Motto. Von der „Bringschuld des Staates“ spricht die Familienministerin Lisa Paus und kündigt an, der Staat wird Familien aktiv ansprechen, deren Einkommen unterhalb der entsprechenden Grenze liegt.
Woraus besteht die Kindergrundsicherung?
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet, FDP, SPD und die Grünen können sich aktuell noch nicht einigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nicht mehr als drei Milliarden Euro für das Projekt zur Verfügung stellen, Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) benötigt aber 12 Milliarden Euro. Kritik an Paus wird aber auch laut, manche Abgeordneten fragen, wofür die Ministerin denn genau so viel Geld braucht. Außerdem, so die Forderung an das Familienministerium, solle man doch schon jetzt Bürokratie abbauen und den Zugang zu Hilfen für Familie erleichtern.
Die Kindergrundsicherung soll in zwei Jahren alle Hilfen vereinen, doch woraus besteht dieses Paket? Das sind die einzelnen Punkte:
Kindergeld
Sozialleistungen für Kinder, wie etwa das Bürgergeld
Zuschläge für Sportvereine, Kulturveranstaltungen
Unterstützung bei Klassenfahrten
Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen
Kinderwohnkostenpauschale
Wer bekommt Kindergrundsicherung?
Alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr sind berechtigt, einzelne Zahlungen aus der Kindergrundsicherung zu bekommen. Dabei gibt es einen Grundbetrag, das sind 250 Euro, wie heute auch schon, diesen sollen alle Kinder bekommen. Die Zusatzbeiträge sind abhängig vom Einkommen der Eltern. Jugendliche, die eine Ausbildung machen, sollen die Kindergrundsicherung bis zum 25. Lebensjahr bekommen, Studierende bis zum 27.
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Wo bekommt man die Kindergrundsicherung?
Ab 2025 soll es eine Kindergrundsicherungsstelle geben, also ein neues Portal, auf dem man einfach online die Leistungen betragen soll. Diese Stelle bekommt automatisch vom Finanzamt Informationen, so dass Eltern keine Einkommensnachweise erbringen müssen.
Wie ist der Stand?
Aktuell wird das Projekt in verschiedenen Ministerien besprochen. Nach der Sommerpause in diesem Jahr soll der Gesetzentwurf vorliegen. Ab 2025 sollen Familien dann die Kindergrundsicherung beantragen können. Vorausgesetzt, die Ampel-Parteien können sich auf einen Kompromiss einigen. Am Wochenende sagte Finanzminister Lindner in der „Bild am Sonntag“: "Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung", mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich". (dbl)
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