Kritik an Grünen-Neuregelung

Berlin: Kostenloses Abstellen von Fahrrädern auf PKW-Parkplätzen erlaubt

Parken
Parkraum ist in Großstädten oft Mangelware. In Berlin werden PKW-Stellflächen künftig wohl deutlich rarer. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild
deutsche presse agentur

Arne Draheim

Ab Januar steigen in Berlin die Parkkosten für PKW. Doch das ist nicht das einzige Problem, das Autofahrern in der Hauptstadt künftig droht. Denn mit dem Jahreswechsel dürfen in Parklücken, in denen zumeist PKW abgestellt werden auch Fahrräder und E-Scooter parken. Eine Lücke für Verkehrsaktivisten?

Gehwege sollen entlastet werden

Parkplätze in Großstädten sind ein rares Gut. Das weiß jeder Autofahrer, der abends mehrere Runden um sein Wohngebiet dreht, um endlich eine der wenigen Parklücken zu ergattern. Durch einen Beschluss des Berliner Senates wird die Situation für Autofahrer nicht weniger prekär. Im Gegenteil.

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„Wir haben in Berlin aber auch in anderen Großstädten das Problem, dass auf den Fußwegen sehr viele Fahrräder und E-Scooter rumstehen“, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zu RTL. Damit soll es zum Jahresbeginn vorbei sein. Der Hauptstadt-Senat will die Gehwege entlasten. Dabei könnten allerdings die Parkzonen belastet werden. Insbesondere dann, wenn spezielle Parkflächen für E-Scooter errichtet werden, wie sie beispielsweise schon in Barcelona zu finden sind.

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Parkgebühren werden erhöht - nach fast 20 Jahren

Rein rechtlich betrachtet gehören Fahrräder, E-Scooter und Lastenräder formal in die Kategorie der Fahrzeuge. Somit sind sie schon jetzt berechtigt, auf gekennzeichneten Flächen wie etwa markierten Parklücken, abgestellt zu werden. „Der entscheidende Unterschied ist, dass es jetzt eben gebührenfrei sein kann“, wie Gelbhaar erklärt. Damit ändert der Berliner Senat eine Richtlinie, in der seit knapp 20 Jahren die Parkgebühren unverändert blieben.

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Ab dem 1. Januar 2023 werden „die Parkgebühren für jede Gebührenstufe von ein, zwei und drei Euro pro Stunde auf zwei, drei und vier Euro pro Stunde erhöht“, wie aus den Änderungen der Parkgebühren-Ordnung hervorgeht. Zweiräder sind davon ausgenommen – zum Ärger von Vierradfahrern.

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Stefan Gelbhaar (Grüne) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen.
DPA

„Umso mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind, umso mehr Parkplätze gibt es dann auch für die anderen“, verdeutlicht der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar. Das stimmt, wenn der Fokus lediglich auf Zweiräder gelegt wird. Nutznießer der Änderung sind aber nicht allein Rad- und E-Scooter-Fahrer sondern auch Nutzerinnen und Nutzer von Carsharing-Angeboten.

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Fahrzeuge einer Carsharing-Flotte werden laut Verordnung von steigenden Parkgebühren ausgenommen. Voraussetzung sie können per Handy reserviert, genutzt und verriegelt werden. Sind die Fahrzeuge obendrein noch elektrisch betrieben, gelten lediglich halb so hohe Parkgebühren.

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Parkplatz-Blockaden durch Klima-Aktivisten „eher unrealistisch“

Zurück zur Parkraumnutzung durch Fahrräder. Stefan Gelbhaar befürchtet nur wenig Konfliktpotenzial durch abgestellte Zweiräder auf PKW-Stellplätzen. „Vor-und Rücksichtnahme sind quasi Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung. Das gilt für alle Beteiligten.“ Wer sein Gefährt ordnungsgemäß parkt, der müsse nicht mit „entsprechenden Gegenreaktionen“ rechnen, erklärt der Grünen-Verkehrsexperte.

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Das öffnet die Türen beispielsweise für Klima-Aktivisten. Jene könnten den gemeinschaftlichen Parkraum künftig mit Fahrradleichen blockieren, um Autofahrern die Parkplatzsuche zu erschweren. Gelbhaar entkräftet dieses Szenario allerdings. „Dass das jetzt in Massen passiert, halte ich für eher unrealistisch“.

Eine konkrete Lösung für ein solches Szenario gibt es offenbar (noch) nicht. „Wenn das passiert, finden wir auch damit einen Umgang“, versichert der Politiker. Bis dahin gilt: Parklücken mit einem Zweirad zu besetzen, ist ab dem kommenden Jahr keine Pflicht. Fahrräder werden übrigens weiterhin auf dem Gehweg geduldet. Wichtig ist, dass sie platzsparend abgestellt werden, wie die Senatskanzlei via Twitter verdeutlicht.

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