RTL/ntv "Frühstart" zur Impfpflicht
Linda Teuteberg warnt: Nicht den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgeben!
Linda Teuteberg, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist gegen eine allgemeine Impfpflicht und repräsentiert damit ein gutes Drittel der liberalen Bundestagsfraktion. Die Pflicht zur Immunisierung hält sie für unverhältnismäßig. Sie warnt vor weiteren gesellschaftlichen Verwerfungen und vor einem Rechtsstaat, der sich lächerlich macht.
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Das Richtige und die Falschen
Linda Teuteberg steht hinter dem Antrag von Wolfgang Kubicki, der sich sehr früh und dezidiert gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat. Den Vorwurf, dass damit Impfgegner legitimiert werden, lässt die Innenpolitikerin nicht gelten. „Man kann nicht etwas Falsches beschließen, nur weil einem auch Falsche für die richtige Position Beifall klatschen könnten“, so Teuteberg in der Sendung „Frühstart“.
Impfung sei wichtiger Baustein in der Pandemie-Bekämpfung
Grundsätzlich sei die Impfung ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung. Sie biete den besten Schutz vor einer schweren Covid-19-Erkrankung. Die Impfpflicht sei aber das falsche Instrument, um das wichtige Ziel einer hohen Quote zu erreichen. Zum einen müsse die Impfung weiterhin ergänzt werden, etwa durch eine Teststrategie, da sie keine dauerhafte Immunität biete. Zum anderen müsse man laut Teuteberg auch „ihre Auswirkungen sehen, Ihre mangelnde Verhältnismäßigkeit und die gesellschaftlichen Verwerfungen.“
Überzeugen statt Druck ausüben
Die Fachfrau für Innenpolitik kann zudem auf die widersprüchliche Haltung vieler Befürworter der Corona-Impfpflicht verweisen. Sie würden nicht wollen, dass mit „unmittelbarem Zwang“ gegen Impfunwillige vorgegangen wird. „Wenn dann aber Menschen sich anders entscheiden, dann gibt man den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis, wenn er seine eigenen gesetzlichen Anordnungen nicht auch durchsetzt“, sagte Teuteberg. Darum gelte: „Wir müssen weiter auf Überzeugungen setzen und werben und da sehr viel mehr tun“, so das Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
Am Wochenende hatte sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen im Falle einer allgemeinen Impfpflicht für ein Bußgeld für Impfunwillige ausgesprochen, eine Erzwingungshaft wollte er allerdings ausschließen.
