Leistungen für Eingliederung sollen gekürzt werden - RTL-Reporter ordnet Vorstoß ein!
Lindner will bei Langzeitarbeitslosen den Rotstift ansetzen
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Die Bundesregierung will sparen! Bundesfinanzminister Lindner setzt den Rotstift an und will bei den Leistungen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser kürzen – das steht nach „Spiegel“-Informationen im Haushaltsentwurf für 2023. Kritik an dem Vorstoß hagelt es von den Linken und der CDU.
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Kürzungen von mehr als einem Achtel der Mittel geplant
Konkret sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also die Förderung durch Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen, gekürzt werden. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen dabei Gelder in Höhe von 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden gestrichen werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. Eine Kürzung um ein Achtel der Mittel.
Laut Haushaltsentwurf sollen offenbar die Mittel für Förderungen über mehrere Jahre hinweg eingedampft werden. Bleibe es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt de facto vor dem Aus stehen, berichtet der „Spiegel“. Zum „sozialen Arbeitsmarkt“ gehören Programme für Langzeitarbeitslose, die ihnen mit gemeinnütziger Arbeit den Weg zurück in ein geregeltes Berufsleben erleichtern sollen. Eine Anfrage zu den Streichungen an das Bundesfinanzministerium blieb bislang noch unbeantwortet, hieß es.
Von der Opposition hagelt es Kritik
Solch eine Kostenreduktion wäre eine "krasse Bankrotterklärung", so die Reaktion der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. "Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern."
Auch vom CDU-Sozialexperten Kai Whittaker gibt es Gegenwind für die geplanten „brutalen“ Kürzungen. „Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird", sagte der der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Anstatt Hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen, so Whittaker. "Nachhaltig ist dieser Sozialkahlschlag ganz sicher nicht", machte er weiter deutlich. (lwe)
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