Finanzielle Entlastungen für Bürger kurz vor dem Vollzug
EEG-Umlage, Mindestlohn, Kindersofortzuschlag: Jetzt wird's konkret!
Es ist eine ganze Reihe an Maßnahmen, die die Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Bürger infolge steigender Preise auf den Weg gebracht hat. Worüber heute im Bundestag konkret beraten und abgestimmt wurde, und wie viel Extra-Geld am Ende bei Ihnen ankommen könnte, erfahren Sie hier und im Video.
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Bundestag beschließt: EEG-Umlage für Strompreis wird abgeschafft
Eine Entscheidung über die geplante Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung wurde bereits heute getroffen. Die Eckpunkte im Überblick:
Was bedeutet die Streichung der EEG-Umlage?
Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeutet, dass die Verbraucher nicht mehr direkt an der Förderung von Ökostromanlagen beteiligt werden. Ab 1. Juli fällt also ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung weg – konkret sind das 3,72 Cent pro Kilowattstunde. In der Theorie könnte ein vierköpfiger Haushalt so bis zu 300 Euro im Jahr einsparen.
Was haben die Endverbraucher wirklich davon?
Nur wenig, meinen Experten. "Es ist unwahrscheinlich, dass die EEG-Umlage derzeit zu sinkenden Strompreisen führen wird, weil aufgrund der Kriegssituation die Preise für fossile Energieträger explodieren und damit auch der Strompreis“, sagt Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Übrigens: Die Förderung des EEG-Gesetzes läuft weiter und wird komplett vom Bundeshaushalt gestemmt. Somit würden die Steuerzahler auch zukünftig die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien tragen, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Bundestag berät: Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro geplant
Außerdem fand heute die erste Debatte im Bundestag zur geplanten Mindestlohnerhöhung statt. Worum ging es im Detail?
Wie hoch soll der neue Mindestlohn sein?
Die Lohnuntergrenze soll zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. „Damit würde den Menschen mehr Kaufkraft zur Verfügung stehen und für einige ist der Mindestlohn eine Erhöhung von 22 Prozent“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag im RTL/ntv „Frühstart“.
Wer profitiert davon?
Laut Bundesarbeitsminister würden über 6,5 Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland.
Bundestag berät: Einmalzahlung und Kindersofortzuschlag für Sozialleistungsempfänger
Besondere Zuschläge sehen die Entlastungspakete für Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II vor. Auch über einen sogenannten Kindersofortzuschlag für Menschen in Grundsicherung wurde heute erstmals im Bundestag beraten.
Wie viel Geld gibt es?
Eine ohnehin für Juli vorgesehene Einmalzahlung wird auf 200 Euro verdoppelt.
Welche Zuschläge gibt es für Kinder und Jugendliche in Armut?
Bereits im März beschloss das Kabinett einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind ab 1. Juli 2022. „Hier sprechen wir über eine sofortige Leistung, die aber dann dauerhaft ist“, erklärte die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im RTL/ntv „Frühstart“.
Paus betonte, dass dies unbürokratisch verlaufe: „Dafür muss man keinen zusätzlichen Antrag stellen. Tatsächlich profitieren davon 2,9 Millionen Kinder, die derzeit in Armut leben.“ (tho)
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