Heil im "Frühstart" zu Mindestlohn
„Die Menschen haben mehr verdient als nur Applaus“
Heute wird im Bundestag über die geplante Mindestlohnerhöhung debattiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zuversichtlich, dass die Lohnuntergrenze zum 01. Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben wird. „Über 6,5 Millionen Menschen werden davon profitieren, vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland“, so der Minister und sagt weiter: „Die Menschen haben mehr verdient als nur Applaus, den viele in der Corona-Krise bekommen haben.“
Auch die stark steigende Inflation wäre ein weiteres Argument für die Anhebung des Mindestlohns, so Heil. „Damit würde den Menschen mehr Kaufkraft zur Verfügung stehen und für einige ist der Mindestlohn eine Erhöhung von 22 Prozent.“
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„Insgesamt wird die Bilanz für den Arbeitsmarkt positiv bis ausgeglichen sein“
Dass die angekündigte Anhebung des Mindestlohns ein Ende der Tarifautonomie sei, sieht Heil nicht: „Das ganze Untergangsgeschrei haben wir auch 2015/2016 erlebt, als meine Vorgängerin Andrea Nahles den Mindestlohn eingeführt hat.“ Heil weist darauf hin, dass damals keine Jobs weggefallen seien und diese Gefahr würde er bei weiteren Erhöhungen auch nicht sehen. Das Arbeitsministerium hätte mögliche Auswirkungen wissenschaftlich untersucht und „insgesamt wird die Bilanz für den Arbeitsmarkt positiv bis ausgeglichen sein.“, sagt der SPD-Politiker. Zwar rechnet der Minister von Klagen der Arbeitgeberseite, doch Heil ist überzeugt, dass die Anhebung rechtssicher ist: „Es geht an dieser Stelle um einen höheren Mindestschutz und wir gehen die einmalige Erhöhung auf 12 Euro auch über den Weg des Gesetzes gehen.“ Ab dann wäre wieder die Mindestlohnkommission zuständig, so der Arbeitsminister.
Heil betont, dass ein vernünftige Lohnuntergrenze 60 Prozent des mittleren Einkommens betreffen solle „und das sind in Deutschland ziemlich genau 12 Euro“, so der Minister. Heil weist nochmal darauf hin, dass der Mindestlohn nur eine Lohnuntergrenze darstellen würde, und sagt weiter: „Ich wünsche mir mehr Tarifverträge in Deutschland. Deshalb werden wir auch weitere Schritte gehen.“ Um Anreize für mehr Tariffindung zu schaffen, sollen unter anderem öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, so Heil.
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