Kabinett bringt Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Kinderbonus und mehr auf den Weg

Beschlossene Sache: So will die Regierung uns Bürger jetzt finanziell entlasten!

Wegen der hohen Energiepreise sollen die Bürger entlastet werden! Die Bundesregierung hat ihr zweites Paket zur Entlastung nun auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben eines Regierungsvertreters mehrere Entwürfe für Gesetzesänderungen, denen der Bundestag noch zustimmen muss.

Was wurde beschlossen? Einen Überblick erhalten Sie auch im Video.

Einmalzahlung, Familien-Zuschuss, Tankrabatt

  • Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Bei Arbeitnehmern sollen die Arbeitgeber diese Energiepreispauschale im September mit der Gehaltsabrechnung auszahlen. Das ist die teuerste Einzelmaßnahme. Allein dafür veranschlagt das Finanzministerium Kosten von 10,4 Milliarden Euro.
  • Familien erhalten zudem als Zuschuss für jedes Kind 100 Euro von der Familienkasse. Berechtigt ist jeder, der im Juli kindergeldberechtigt ist.
  • Eine Absenkung der Energiesteuern soll darüber hinaus die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen für drei Monate verringern. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate vom 1. Juni bis 31. August 2022 gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet dies etwa 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel. Das kostet den Staat 3,15 Milliarden Euro, die er so nicht einnimmt. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen. In der Kabinettsvorlage wird darauf verwiesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endkunden" die Aufgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erweitert habe.
  • Beschlossen wurde auch ein auf drei Monate befristetes Neun-Euro-Monats-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Mit dem Ticket soll man für 9 Euro monatlich bundesweit im Nahverkehr unterwegs sein können - also praktisch mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln außer IC- und ICE. Der Bund will dafür an die Länder 2,5 Milliarden Euro zahlen. Darüber gibt es mit den Ländern aber noch keine Einigung - sie wollen mehr Geld vom Bund, unter anderem als Ausgleich für höhere Energiekosten.
  • Für Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II wird eine ohnehin für Juli vorgesehene Einmalzahlung auf 200 Euro verdoppelt.

Lese-Tipp: Mit 9 Euro richtig weit unterwegs: Mit diesen Regionalzügen machen Sie richtig Strecke.

Was denken Sie: Wird Sie das Paket finanziell entlasten?

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